Eigentlich wollte ich mich über die Piraten und deren… effektives “Nicht-Nutzen” der ganzen Bundestrojaner-Affäre auslassen. Aber jetzt hab ich gerade gesehen, dass ich das gar nicht muss, ich verweise mal auf diesen Artikel auf Fefes Blog:

Und nun habt ihr gerade so eine fette Steilvorlage wie den zerlegten und enttarnten Staatstrojaner, und dann vermasselt ihr die auch noch? Da gibt euch die FAZ auch noch die Gelegenheit, mal richtig auf die Kacke zu hauen. Die nutzt man dann doch nicht für so Nullaussagen wie:

Es ist natürlich ein starkes Stück. Aber mit markigen Statements wäre der Sache nicht gedient. Man muss erst einmal die sachlichen Hintergründe aufklären: Von wem wurde der Trojaner wie und wofür eingesetzt? Hier müssen die parlamentarischen Kontrollen greifen

Hier geht’s zum Rest.

Ich war erst skeptisch, ob es sich wirklich um den Bundestrojaner handelt. So kompetent der CCC auch ist, ich wollte da lieber vorsichtig sein, der Trojaner hätte ja immer noch sonst wo herkommen können. Da allerdings gestern die ersten Behörden kleinlaut zugegeben haben, sie hätten dieses Programm genutzt, sind alle Zweifel beseitigt.

Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass sich die deutschen Behörden beim Ausschnüffeln ihrer Bürger so ‘inkompetent’ anstellen – vor allem weil man ja von 20 Jahre jede Menge Experten aus dem ehemaligen Ausland aufgenommen hat.

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Erst waren es Gerüchte, dann kamen immer mehr Hinweise und schließlich ist es offiziell: Der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird morgen von SPD und Grünen in NRW in die Tonne gekloppt.

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Wie ich gestern schon mir selbst zusammenreimte ist die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags zwar gröbster Unfug, aber bei weitem nicht so heiß gegessen wie gekocht… ehrlich, Worte die nicht mal auf ZWEI Scrabble-Boards passen sollten verboten werden oder zumindest Trennstriche bekommen. Allein an dem Namen  von dem Ding sieht man doch, dass die Politiker da kein zweites Mal darüber nachgedacht haben.

Udo Vetter von lawblog.de machte heute in einem SEHR informativen Post darüber aufmerksam, was der werte Blogger nun beachten muss… nämlich in den meisten Fällen leidlich gelassen zu bleiben:

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Wie heise.de und einige andere Seiten berichten, haben die ersten Blogs angekündigt wegen dem neuen Jugendschutzregelungen die am 1.1.2011 in Kraft treten dicht zu machen.

…ich habe einen Moment lang auch überlegt, ob ich in dieser Art ebenso kurzfristig Besucher ziehen sollte, habe mich dann aber dagegen entschieden … weil es in diesem Fall besser ist “abzuwarten und Tee zu trinken” und ich diese Masche einfach nur billig finde.

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Nachdem Axel E. Fischer von der CDU und “Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft” ein “Vermummungsverbot für das Internet” gefordert hat (AKA Aufhebung der Anonymität) ist auf Twitter ein regelrechtes Meme ausgebrochen, das auf diese Idee entsprechend antwortet.

Hier einige Tweets die bisher auf Twitter gesammelt wurden:

Axel E. Fischer, CDU, fordert Nichtraucherschutz in sozialen Netzwerken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Buchpreisbindung für Facebooks.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsabstand auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Tierheime für LOLcats.

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De Maizière will Straftaten erlauben (taz.de)

Verdeckte Ermittler sollen bei Kinderporno-Ermittlungen eventuell szenetypische Delikte begehen dürfen – Bundesinnenminister will mit seinen Vorschlägen eine Debatte anstoßen

WAAAAAS?! O_o

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Hierbei handelt es sich ein Interview der Sendung Panorama mit Hans-Peter Uhl von der CSU. Die Themen sind die Rechnerdurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren.

Mitte August schrieb ich, dass Udo Vetter vom Lawblog durch seine Tätigkeit als Rechtsanwalt erfahren hatte, dass “Der Staat” in der Lage sei Skype-Telefonate abzuhören. Skype galt bisher als ‘zu verschlüsselt’ und für nicht abhörbar Tatsächlich ist es so, dass “Der Staat” dazu eine Software auf die betreffenden Rechner gespielt hatte. Was bedeutet, dass die Behörden mal wieder als kompetenter erschienen als sie eigentlich waren.

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Vielen Dank an MozKa!