Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist (Anm. in der momentanen Umsetzung) unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

Quelle: heise.de

Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des “Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” .

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Danke an Yrgav der mich darauf Aufmerksam gemacht hat.

Während momentan einige Nachrichtenportale melden, dass Schwarz-Geld … warum passiert mir eigentlich immer dieser Tippfehler? … Schwarz-Gelb augenscheinlich von den Internetsperren abweichen will, ist man bei netzpolitik.org dem gegenüber skeptisch.

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Die SPD spricht sich gegen die Netzsperren aus. Ein Zug über den ich mich gleichzeitig freue aber auch leichte Bauchschmerzen bekomme.

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Selten so gelacht, selten mir so an den Kopf gefasst. Die Bundesregierung und die Internet-Wirtschaft planen laut heise.de und welt.de angeblich einen pflichtmäßigen Virenschutz für alle PCs.

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Netzpolitik.org hat folgenden Paragraphen aus den AGBs der UCI-Kinowelt ausgegraben

7. Soweit die Übermittlung meiner Daten an Dritte nicht aufgrund eines Gesetzes, insbesondere nach dem BDSG, erlaubt ist, willige ich ein, dass die UCI-Gruppe und KRANKIKOM [..] meine personenbezogenen Daten an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten übermittelt.

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Es scheint als habe das Wiesbadener Verwaltungsgericht entschieden, dass die Internet-Sperrverträge die zwischen dem BKA und den Providern beschlossen wurden, keine gesetzliche Grundlage haben. Das BKA darf somit keine Sperrlisten an die Provider ausliefern. Der BKA-Präsident und der dafür zuständige Referatsleiter wurden vom Gericht dazu aufgefordert, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, dass keine Sperrlisten an die Provider ausgeliefert werden.

Begründung für die Entscheidung:
Das Gesetz sei zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, bisher aber noch nicht veröffentlicht worden. Somit gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung der BKA-Sperrlisten. Damit ist das Gesetz vorerst vom Tisch.

Angeführtes: Gerichtdokument

via cynamite.de

Artikel in der Süddeutschen: sueddeutsche.de

In den nun laufenden Koalitionsverhandlungen sind neben Kündigungsschutz, Bankenaufsicht und Sozialabbau natürlich auch die Websperren sowie die Vorratsdatenspeicherung ein Thema. Laut heise.de gibt es hierbei zwischen Gelb und Schwarz bereits erste Spannungen.

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Ich wollte nun ja noch etwas zu der Polizei-Prügelrei auf der FSA schreiben, Tatsache ist aber, dass es da nicht viel zu reden gibt: Demonstranten friedlich, Polizist dreht durch, seine Kumpel machen mit, Verfahren läuft gegen den Bematen, die Polizeibehörde spielt es runter.

Und das war’s. Wie immer.

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