CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei prüfen lassen

Wegen zu großer Nähe zum Kommunismus: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Auch ein Verbot will er prüfen lassen. Die Linken sprechen von Hetze.

Mann muss auch Nägel mit Köpfen machen. Die FDP sollte wegen und zu großer Nähe zum Raubtierkapitalismus geprüft werden, die CDU wegen zu großer Nähe zu den Banken, die SPD wegen zu großer Nähe zu Gazprom, die Grünen wegen zu großer Nähe zum …äh Gift-Krötenteich links um die Ecke und schlussendlich die CSU wegen zu großer Nähe zum Polizeistaat.

Danke an MeGS!

Ich denke im Namen von unzähligen NRW-Studenten kann ich sagen:

“Danke Frau Kraft, Danke NRW-SPD, dass Sie Wort gehalten haben.” (*)

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Ich war mal wieder im Zug:

Implosion!
Implosion! Richtig! Besser kann man eigentlich die letzten Tage für CDU&CSU nicht zusammenfassen. Zuerst klappt Wunderminster zu Guttenberg in sich zusammen und dann fliegt Dieter Christoph Ahlhaus Hamburg um die Ohren. Besonders interessant waren aber mal wieder viele Aussagen, die nach der Wahl in Hamburg getroffen wurden.

Wie Ihr wisst, liebe ich es einfach in dieser Situation auf Details herum zu reiten. So trat Ahlhaus direkt nach Bekanntgabe der ersten Prognosen vor die versammelte Mannschaft und gab bekannt, man müsse nun herausfinden was zu dieser Niederlage geführt hat.

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Erst waren es Gerüchte, dann kamen immer mehr Hinweise und schließlich ist es offiziell: Der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird morgen von SPD und Grünen in NRW in die Tonne gekloppt.

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Man spricht deutsch auf dem Pausenhof (sueddeutsche.de)

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kopiert eine alte Schnapsidee und fordert: Deutschpflicht auf allen deutschen Schulhöfen. Das könnte Probleme bei der Überwachung geben.

Ich denke, dass…

OH MY FUCKING GOD! ES IST DER MASTER!

(Foto via Spiegel.de, satirische Neubearbeitung von Material der dpa und der BBC.)

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Siechma Gabriel, is SPD-Käptn und hattsich auffa Zeit.dä zu Thilo Sarrrrrrazins Geschreibsel “Deuschland schafft sich wech” jeäußert… und dammit den klüchsten Teggst niedergeschreibt, dennich ich seit 5 Joan aus Reihen der SPD-Landradden jelesen habe:

Damit zu Beginn kein Missverständnis entsteht: Unsere Gesellschaft braucht mit Sicherheit eine tabulose und offene Diskussion über die Misserfolge unserer Integrationspolitik. Und über die Erfolge, die es eben auch gibt und an denen man mehr für eine bessere Integration von Zuwanderern lernen kann als am Gegenteil. Aber kein Zweifel: Es gibt Parallelgesellschaften, in denen die Scharia wichtiger ist als das Grundgesetz. Es gibt Hassprediger und auch eine erkennbar höhere Kriminalität. Und es gibt auch Bildungsferne und Bildungsverweigerung. Vieles davon hat mit einer sich verfestigenden Unterschicht ohne wirkliche Aufstiegschancen zu tun.

Das trifft auch deutsche Jugendliche und deutsche Erwachsene, aber Ausländerinnen und Ausländer sind dort überdurchschnittlich vertreten. Aber das ist nicht die einzige Erklärung, und die unübersehbaren Probleme haben ihre Ursachen nicht nur im Integrationsversagen der deutschen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Politik, sondern auch in erheblicher Integrationsverweigerung bei einem nicht kleinen Teil der betroffenen Migranten. Es gibt deshalb keinen Grund, Thilo Sarrazin oder andere zu kritisieren, wenn sie diese mangelnde Integrationsbereitschaft anprangern. Über all das darf, ja muss laut und vernehmlich geredet und auch gestritten werden. Und dafür sollte in Deutschland niemand aus der Bundesbank oder einer Partei geworfen werden.

Nochis unkloar, ob der olle Schmalspurkäptn vom heilgen Baum der Erleuchtung gefressen hat odda obba sich einfach das Jettenrauchen angefangen hat (issn Helmut Schmidt In-Joke) … Arrrrr! Doch ich muss sajen, dassich den Text so jegenzeichnen könnt. Den ganzen sehrrrr, sehrrrr, sehrrrr, sehrrrr lesenswerten Artikel findet ihr hier.

Danke an Skippa Yrgav!

Ich bin wieder im Wochenende…. aber da wird mich nicht vom Posten abhalten! Muhahahaha!

Andere Titel für diesen Blogpost wäre “Kraftakt” gewesen. Nun will Kraft nicht mit den Linken, oder die Linken nicht mit Kraft. Wer genau und warum mit wem nicht will ist allerdings nicht so genau zu sagen, nur eines ist mir jetzt schon klar: Es riecht nach Neuwahlen.

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Die SPD spricht sich gegen die Netzsperren aus. Ein Zug über den ich mich gleichzeitig freue aber auch leichte Bauchschmerzen bekomme.

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Franz Müntefering tritt zurück, aber irgendwie doch nicht, naja zumindest sein Twitter-Account tut das, welcher eigentlich gar nicht seiner war, sondern nur ein Fake:

Mehr als ein Jahr hat Franz Müntefering getwittert. 236 Tweets hat er abgesetzt und 5.337 Follower gesammelt. Es ging los als Kurt Beck vom SPD-Vorsitz zurücktrat und Müntefering das Ruder in der SPD übernahm. Mit dem jetzt angekündigten Rückzug von Franz Müntefering endet auch die Geschichte seines Twitter-Accounts, den wir Metronauten einfach mal gekapert hatten. Wir haben SPD-Ortsvereine an der Nase herumgeführt, Medienforschungsinstituten die Studien versaut, Robert Basic reingelegt und zahlreichen Medien falsche Zitate in den Block diktiert. Doch nun einmal alles von Anfang an – die Chronik unseres ganz persönlichen Onlinewahlkampfes…

Zum erheiternden Post auf metronaut.de geht es hier.

via netzpolitik.org,

Tja, und wieder sind es einige, wenige, kleine Landtagsabgeordnete, welche die ganze SPD bundesweit herunter ziehen. Denn aktuelle und ganz neu, bekommt Frau Ypsilanti schlussendlich doch keine absolute Mehrheit um Ministerpräsidentin von Hessen zu werden.

Vier der eigenen Abgeordneten haben Ypsilanti die Stimmen entzogen – und das ist nun mal zu wenig, bei den wenigen Abgeordneten die für Ypislanti wählen wollten. Andreas Ypsilantis Regierungsbildung ist geplatzt und zwar in der letzten Minute, weil drei dieser Abgeordneten sich im letzten Moment umentscheiden haben. Morgen sollte gewählt werden und drei Abgeordnete der eigenen Partei haben bekannt gegeben, dass sie nicht für sie stimmen werden, die Stimmen der Linken als auch der Grünen hätte sie bekommen.

Großartig, großartig.

Ich kann nicht mehr als Lachen, statt dass man so etwas lange vorher bekannt gibt oder die ganze Zeit zu seiner Meinung steht, hüpft man im letzten Moment mit dem Wahlzettel-Dolch hinter die werdende Ministerpräsidentin. Im Prinzip ist es mir Wumpe wer in Hessen nun das Zepter in der Hand hat, solange es nicht Roland Koch ist. Und genau das ist es, was der ganzen SPD direkt ins Gesichts tritt. Sein wir ehrlich, vielen Menschen war es doch egal, mit wem sich die Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lässt – Hauptsache der Koch kommt weg… welcher in diesem Moment vermutlich in einem irren Lachen vor der Hessen-Karte in seinem Büro steht und nebenbei einen MI-6 Agenten mit einem Hochenergie-Laser zu Tode foltert.

Das worüber die Partei hier stolpert ist, dass die SPD im Vorfeld immer wieder gesagt hat: “Wir werden niemals mit der Linken koalieren.” Wäre dieser Satz nicht gefallen – wäre es meiner Ansicht nach erst gar nicht zu diesem Problem gekommen.

Für die SPD auf Bundesebene ist das genau so eine Katastrophe wie in Hessen und selbst ich frage mich: “Will ich wirklich eine Partei in der Regierung dieses Landes haben, deren Mitglieder sich so gegenüber ihrer Spitze verhalten? Zugegeben, ich will keine Partei haben, deren Mitglieder alle die Meinung ihrer Vorsitzenden bedingungslos teilen … aber anstatt dass man seine Meinung im Vorhinein klar macht und beibehält, veranstaltet man eine parteipolitische Katastrophe auf den letzten Metern. Selbst wenn, ich persönlich glaube nicht, dass mit der Linken als “Koalitionspartner” (bzw. mit Duldung das man sich von den Linken wählen lässt, ohne wirklich zu koalieren)  in den fünf Jahren chinesische Raketen in Hessen stationiert werden.

“Münte” hat sich vor einigen Momenten noch in einer Pressekonferenz um Erklärungen bemüht. Hat aber im Prinzip auch keine bessere Entschuldigung als (umschrieben): “Es ist nun mal so Gesetz und wenn die vier nicht für Ypsilanti stimmen ist es nun mal so.” Ist ja auch richtig so, aber gut isses deswegen noch lange nicht.

“Die Linken seien in Teilen eine extremistische Partei” so die vier, die Ypsilanti ihre Stimme entzogen haben und und zum konservativen Flügel der SPD gehören. Sie besiegeln damit jedwede Chance von Ypsilanti noch Ministerpräsidentin zu werden. Angeblich sei ihnen die Entscheidung äußerst schwer gefallen, sagte eine der Abweichler auf einer Pressekonferenz und man nennt es eine “Gewissensentscheidung”. Oder, um mal wild zu vermuten:

Franz Müntefering, hat es (sinnhaft) treffend gesagt: “Es im letzten Moment zu machen, ist nicht so schlimm wie es heimlich in der Wahlkabine zu machen. Aber es enthebt die, die es gemacht haben nicht von der Verantwortung der resultierenden Lage der SPD in Hessen.” Die Reaktionen in der SPD reichen von Empörung bis Unverständnis. Ein Sprecher der Linken (Ulrich Maurer) gab passend den Kommentar ab, dass die SPD orientierungslos sei – nun zumindest ist sie zu uneinig um eine Regierung zu bilden.

Quelle: n-tv.de