Es sieht so als als wolle die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage, gegen den wegen Besitz- und Verbreitung von Kinderpornographie unter Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten “Jörg Tauss” erheben. Dessen Begründung, er habe als zuständiger Abgeordneter in der Kinderpornoszene recherchiert, lassen die Ermittler nicht gelten. Ob es nun zur Anklage kommt, hängt nun vom Bundestag ab.

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Berlin, 17.06.2009 – Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden.

Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, stellte in der öffentlichen Anhörung die Notwendigkeit der Stärkung von Bürgerrechten in der Informationsgesellschaft heraus. Er informierte darüber, dass die Partei inzwischen über 4300 Mitglieder hat und in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten ist.

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Wie Ihr vielleicht wisst, suchen die Piraten momentan nach einem passenden Wahlwerbespot für die Bundestagswahl im September. Dabei waren sie nicht dumm, und haben einfach einen Wettbewerb gestartet, der beste eingeschickte Spot gewinnt.

Ein kleines Geheimnis, dass ich nun seit ein paar Tagen mit mir herumschleppe ist, dass eine Euch bekannte Stimme in einem mehr-als-nur-vielversprechenden Spot als Sprecher dabei ist und nun ins finalen Voting gekommen ist.

*Schaut links, schaut rechts*

Natürlich schreibe ich niemanden vor, was er oder sie zu wählen hat… aber ganz ehrlich, ich denke der Spot mit der “bewussten Stimme” ist der Beste. Dennoch solltet Ihr Euch in Ruhe alle Spots einmal ansehen – denn die sind wirklich nicht schlecht.

Hier die Seite. Und: Voten! Voten! Voten!

Bodo Thiesen, ein Mitglied der Piratenpartei ist dieser Tage ins Gespräch gekommen mit einigen unguten Äußerungen über den Holocaust hat sich so eben von seinen Aussagen in einem offenen Brief von seinen Aussagen distanziert.

Thiesen hatte sich und die Piratenpartei durch seine Äußerungen in ein “leicht braunes” Licht und in der Meinung der Medien etwas nach rechts gerückt. Einige Mitglieder der Piratenpartei weigert sich allerdings, sich in die alten Kategorien von “Links” und “Rechts” einteilen zu lassen.

Link zum Brief.

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Die ganze Story könnt Ihr hier nachlesen.

(Danke an Matthias für den ersten Link.)