Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des “Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” .

Mehr auf netzpolitik.org.

Danke an Yrgav der mich darauf Aufmerksam gemacht hat.

Ja, ich habe gestern nichts mehr dazu geschrieben, dass Ursula den “Big Brother Award” bekommen hat und Schäuble für seine “obzessiven Bestrebungen” ausgezeichnet wurde, auch wenn ich wohl hätte sollen müssen. Trotzdem Danke für die zweihundert Leute die mir dazu eine Mail geschrieben haben. (Also Korami und Andi ;) )

(weiterlesen…)

(weiterlesen…)

Es scheint als habe das Wiesbadener Verwaltungsgericht entschieden, dass die Internet-Sperrverträge die zwischen dem BKA und den Providern beschlossen wurden, keine gesetzliche Grundlage haben. Das BKA darf somit keine Sperrlisten an die Provider ausliefern. Der BKA-Präsident und der dafür zuständige Referatsleiter wurden vom Gericht dazu aufgefordert, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, dass keine Sperrlisten an die Provider ausgeliefert werden.

Begründung für die Entscheidung:
Das Gesetz sei zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, bisher aber noch nicht veröffentlicht worden. Somit gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung der BKA-Sperrlisten. Damit ist das Gesetz vorerst vom Tisch.

Angeführtes: Gerichtdokument

via cynamite.de

Artikel in der Süddeutschen: sueddeutsche.de

In den nun laufenden Koalitionsverhandlungen sind neben Kündigungsschutz, Bankenaufsicht und Sozialabbau natürlich auch die Websperren sowie die Vorratsdatenspeicherung ein Thema. Laut heise.de gibt es hierbei zwischen Gelb und Schwarz bereits erste Spannungen.

(weiterlesen…)

Frau von der Leyen gibt vor, die Verbreitung von kinderpornographischen Internetseiten erschweren zu wollen. Dass sie tatsächlich das Gegenteil erreicht, möchte ich hier schildern.

Mir macht es Angst,
dass das BKA auch jetzt im Moment bereits Seiten, die kinderpornographisches Material enthalten sammelt, um sie auf eine Liste zu sperrender Seiten zu setzen. Diese Seiten sind nach der Sperrung aus dem Ausland immer noch erreichbar und ich hoffe, dass die Beamten nicht einfach da sitzen und nichts tun.

Den Rest dieses treffenden Artikels könnt Ihr hier lesen, er fasst perfekt die Sachlage der Internetsperren seit Beginn der Diskussion zusammen.

Der Personenschutz würdigt mich keines Blickes, als ich das Gebäude betrete. Niemand will den Presseausweis sehen, den ich nicht habe, niemand möchte meine Kamera untersuchen, niemand will Fragen stellen, ob ich böses im Schilde führe. Stattdessen fängt mich eine freundliche Dame ab.

(weiterlesen…)

Erst anschauen, dann Weiterlesen:

(weiterlesen…)

Ich wollte Euch, ganz uneigennützig und ohne große Gedanken meinerseits dazu, auf zwei interessante Artikel bei Telepolis aufmerksam machen. Zum einen:

Websperren: Internetpolitik von Gestern

Die Entrüstung über “das Böse im Internet” erhellt die Abgehobenheit eines Teils der deutschen politischen Elite von der Wirklichkeit im Informationszeitalter.

(weiterlesen…)

Seit einigen Tagen Tauchen immer mehr Forderungen und Andeutungen auf die Netzsperren auch auf rechtsextreme Webseiten zu erweitern. Heute hat sich der bayrische Innenminister und Beckstein-Wannabe Joachim Herrmann (CSU)  gemeldet.

(weiterlesen…)