CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei prüfen lassen

Wegen zu großer Nähe zum Kommunismus: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Auch ein Verbot will er prüfen lassen. Die Linken sprechen von Hetze.

Mann muss auch Nägel mit Köpfen machen. Die FDP sollte wegen und zu großer Nähe zum Raubtierkapitalismus geprüft werden, die CDU wegen zu großer Nähe zu den Banken, die SPD wegen zu großer Nähe zu Gazprom, die Grünen wegen zu großer Nähe zum …äh Gift-Krötenteich links um die Ecke und schlussendlich die CSU wegen zu großer Nähe zum Polizeistaat.

Danke an MeGS!

Es hört nicht auf und hält nicht inne. Für die CDU/CSU-Fraktion ist kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt der Wahlkampfträger und -hoffnung um die Ohren geflogen und von einer Wahlkampfveranstaltung fern geblieben. Zugegeben, letzteres offiziell deswegen, weil er zu spät aus Afghanistan wieder nach hause kam, aber es lädt zu Spekulationen ein…

….doch die Erklärungen der dortigen Teilnehmer zur Situation sind eher karg und eher auf der naiven Seite, a’la : “Jeder habe doch schon mal abgeschrieben.” Die Erklärung die Guttenberg halten wollte, kam dafür heute, er hat vorerst auf seinen Doktortitel verzichtet.

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Seitdem herausgekommen ist, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg sich in seiner Dissertation bei anderen Autoren bedient hat, ohne deren Namen zu nennen… habe ich erstaunlich viele Relativierungen gehört. Warum ich das nicht ganz so locker sehe wie einige andere, möchte ich nun darlegen:

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Hierbei handelt es sich ein Interview der Sendung Panorama mit Hans-Peter Uhl von der CSU. Die Themen sind die Rechnerdurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren.

Energieverbrauch der privaten Haushalte weiter rückläufig (heise.de)

In den Jahren 2005 bis 2009 ging insbesondere der Mineralölverbrauch der Haushalte in Deutschland zurück. Der Energieverbrauch für den Betrieb von Haushalts- und Kommunikationsgeräten nahm hingegen zu.

Moment? Ich bin also nicht der Einzige der mit seinem AMD, seiner Grafikkarte (und wenn es wirklich kalt wird, den Halogen-Deckenfluter) sein Rechnerzimmer problemlos heizen kann?

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Man spricht deutsch auf dem Pausenhof (sueddeutsche.de)

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kopiert eine alte Schnapsidee und fordert: Deutschpflicht auf allen deutschen Schulhöfen. Das könnte Probleme bei der Überwachung geben.

Ich denke, dass…

OH MY FUCKING GOD! ES IST DER MASTER!

(Foto via Spiegel.de, satirische Neubearbeitung von Material der dpa und der BBC.)

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Tauss, wenn einige diesen Namen lesen, spult sich bei denen bestimmt ein ganzer Film ab: Ehemaliger SPD-Abgeordneter, Verurtei… (oh ‘tschuldigung, das machen die Medien) angeklagt wegen Kinderpornographie, jetzt bei den Piraten. Über Magic23s-Blog bin ich über folgende Nachricht in der Süddeutschen aufmerksam geworden:

Der CSU-Politiker Matthias S. saß drei Jahre lang im Bundestag, jetzt verliert er seine Stelle im Sozialministerium – wegen Kinderpornographie.

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Und weils so schön war, heute noch einmal golem.de, mit einer Meldung über den Kampf “CSU-Spitzenpolitiker gegen den gesunden Menschenverstand“:

Als “vollkommen unangemessen” wies Thomas Jarzombek, der medienpolitische Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen, den Vergleich von Computerspielen und Kinderpornografie zurück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte damit die Spielebranche brüskiert. Jarzombek zufolge zeugt Herrmanns Vergleich davon, “dass Medienkompetenzdefizite auch in Regierungen zu finden” seien. Wer solche Vergleiche ziehe, disqualifiziere sich für die weitere Diskussion über Jugendmedienschutz in Deutschland.

“Gewaltmedien gehören nicht in unsere Kinderzimmer, daher haben wir in Deutschland den strengsten Jugendmedienschutz weltweit. Das ist richtig und muss auch ausgebaut werden, denn offenbar gelangen nach wie vor Jugendliche an Computerspiele und Filme, die nicht für ihr Alter freigegeben sind. Es ist unsere Aufgabe, die bestehenden Rechtsnormen auch wirklich durchzusetzen. Wer nun auf solche Weise die sachliche Diskussion verlässt, hilft niemandem”, so Jarzombek auf seiner Homepage.

Nun, es ist irgendwie traurig…

Moment, halt, es geht gegen die CSU… also dann ist es irgendwie lustig, dass die ersten Stimmen, welche andeuten der bayrische Innenminister Joachim Herrmann habe geistige Verbaldiarrhö verzapft, von der Schwesterpartei aus NRW kommen. Ich stelle mir das immer so vor wie der Familienvater, welcher mit dem verzogenen Kampfpincher spazieren geht, und jedesmal an der Leine zerrt wenn der Hund irgend etwas manisch ankäfft. “Aus! Platz Csui! Das ist ein großer Wählerantei! Böse Schwesterpartei! Platz hab ich gesagt! Böse Partei!”