Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des “Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” .

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Danke an Yrgav der mich darauf Aufmerksam gemacht hat.

Während momentan einige Nachrichtenportale melden, dass Schwarz-Geld … warum passiert mir eigentlich immer dieser Tippfehler? … Schwarz-Gelb augenscheinlich von den Internetsperren abweichen will, ist man bei netzpolitik.org dem gegenüber skeptisch.

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Die SPD spricht sich gegen die Netzsperren aus. Ein Zug über den ich mich gleichzeitig freue aber auch leichte Bauchschmerzen bekomme.

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Drei Mal vermaledeite Brut Satans! Um nichts bist Du besser, als dein alter, in Selbstgefälligkeit dahinrollender Herr, oder deine krähenfüßige Übermutter! In Aussicht auf einen fernen, unsicheren Thron krächtzt du gedankenleer und im eigenen Gedankensud dahin-schwelend, deren verdummendes Lied, bis uns Unschuldigen davon die Ohren abfaulen!

Aber weg von meinen Albträumen und hin zur Thematik, bei Netzpolitik ist folgender Auszug aus einem Debattenheft der Jungen Union aufgetaucht:

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Ja, ich habe gestern nichts mehr dazu geschrieben, dass Ursula den “Big Brother Award” bekommen hat und Schäuble für seine “obzessiven Bestrebungen” ausgezeichnet wurde, auch wenn ich wohl hätte sollen müssen. Trotzdem Danke für die zweihundert Leute die mir dazu eine Mail geschrieben haben. (Also Korami und Andi ;) )

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Zugegeben, wirkt der Einsatz der FDP gegen die Netzsperren wie ein (kleiner) Erfolg. ‘Doch ich muss vielen meiner Leser zustimmen die sagen: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben”.

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Es scheint als habe das Wiesbadener Verwaltungsgericht entschieden, dass die Internet-Sperrverträge die zwischen dem BKA und den Providern beschlossen wurden, keine gesetzliche Grundlage haben. Das BKA darf somit keine Sperrlisten an die Provider ausliefern. Der BKA-Präsident und der dafür zuständige Referatsleiter wurden vom Gericht dazu aufgefordert, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, dass keine Sperrlisten an die Provider ausgeliefert werden.

Begründung für die Entscheidung:
Das Gesetz sei zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, bisher aber noch nicht veröffentlicht worden. Somit gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung der BKA-Sperrlisten. Damit ist das Gesetz vorerst vom Tisch.

Angeführtes: Gerichtdokument

via cynamite.de

Artikel in der Süddeutschen: sueddeutsche.de

In einem seit gestern vorliegenden Bericht befürwortet die in Baden-Württemberg eingesetzte Kommission, “Expertenkreis Amok”, als Prävention gegen Amokläufe unter anderem ein Verbot von “Killerspielen”. Auch Internetsperren gegen “absolut unzulässige” Inhalte sind teil ihrer Forderungen.

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In den nun laufenden Koalitionsverhandlungen sind neben Kündigungsschutz, Bankenaufsicht und Sozialabbau natürlich auch die Websperren sowie die Vorratsdatenspeicherung ein Thema. Laut heise.de gibt es hierbei zwischen Gelb und Schwarz bereits erste Spannungen.

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