Zu sagen, dass es „traurig“ und „auffällig“ ist wie „kurz“ vor den NRW-Landtagswahlen wieder braune Flecken auf der orangen Weste der Piraten auftauchen wäre untertrieben. Die Piraten befinden sich in einer Zwickmühle: Eine Partei die für die freie Meinungsäusserung eintritt trifft auf ein Land in dem gewisse Meinungen verpönt sind.

Instant-Shitstorm
Aufgrund des deutschen National-Traumas explodiert hier regelmäßig die gesamte Presse, als auch die politischen Gegner in einem gewaltigen Shitstorm, wenn jemand sich innerhalb einer Partei zu weit den rechten Rand überschreitet. Nicht, dass ich solche rechtsdrehenden Meinungen persönlich auch nur im geringsten zu würdigen wüsste, aber das ändert nichts daran, dass es dennoch Meinungen sind. Selbst Menschen die ihre politischen Ansichten durch einen Tunnelblick hindurch gebildet haben und dazu neigen den Ursprung gesellschaftlichen Probleme auf einen Teil dieser Gesellschaft abzuwälzen, haben nun mal ein Recht auf ihre Meinung.

Der Fehler der Demokratie
In eine Demokratie haben auch die Idioten eine Stimme – das ist nun mal leider so, das kann man nicht ändern, ansonsten wäre es auch keine Demokratie mehr. Das heißt, wir müssen auch die Leute tolerieren deren Gedankengut uns nicht passt und die davon auch nicht abweichen, selbst wenn man diesen sogar logisch bewiesen hat, dass sie falsch liegen und ihre Aussagen überdenken sollten.

Bereits mit dem Fall „Bodo Thiesen“ – dessen Ausschlussverfahren jüngst an Formfehlern gescheitert ist – hat die Piraten gezwungen sich in diesem Faktum zu positionieren und der Partei vor Augen geführt, dass die „Idiotenquote“ innerhalb einer Partei nur „so weit“ drücken kann, wenn man mit einem innovativen und guten Transparenz- und Parteikonzept an den Start geht.

Doch wie immer sehe ich weniger das Problem bei den Piraten, als bei den Medien selbst, weil man versucht die Piraten zwanghaft in das Links-Rechts-Konzept einzuordnen und weil die Piraten immer stärker die politische Bühne in Deutschland entern und nicht mehr ignoriert werden können. Meiner Meinung wäre es für die Presse einfach abzuwarten, wie die Piraten das „Bodo-Problem“ handhaben und erst bei dessen Ende einen Schlussstrich zögen.

Keine Rechtsgravitation
Gegen Hartmut Semken, der Landesvorsitzende der Berliner Piraten, kam letztens aus Richtung der Grünen Vorwürfe auf. Da dieser gebloggt hatte, dass jemand der für Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärschen aufrufe, selbst „Nazimethoden“ anwende, wurde er durch den Grünen-Politiker Daniel Wesener unter Beschuss genommen, rechtes Gedankengut zu tolerieren.

…ich weiß nicht was Semken noch geschrieben hat, aber in diesem Punkt muss ich ihm Recht geben: Wenn man einen angemeldeten und bewilligten Aufmarsch der Nazis mutwillig blockiert ist das nicht richtig. Klar, diese paar Dutzend Billiardkugeln in Springerstiefeln sind zwar für jeden normal-denkenden Menschen mit einem IQ von über 70 ein Ärgernis und ein Schandfleck der Gesellschaft… aber ist eine Blockade gegen einen solchen Protest wirklich so verschieden zu z.B. Mitarbeitern eines Pharmakonzerns die einen Protestmarsch gegen Tierversuche mit einer Sitzblockade aufhalten?

Semken dazu: „Sorry, dass das so klar gesagt werden muss: wer Nazis mit Nazimethoden entgegentritt ist selber nicht besser; das mag dann kein brauner Dreck sein sondern lila Dreck, aber Dreck bleibt Dreck.” Wesener sagte dazu, das hier ein fatales Signal an alle, gesendet werde, die sich gegen Nazis engagieren. Und ich muss sagen nein; Nein, ich bin besser als der Nazi der seinen „Punkt“ auch mit einem Faustschlag ins Gesicht macht. Mag meine Ideologie noch so „logisch bewiesen“ sein, es gibt mir nicht das Recht gegen andere Meinungen so vorzugehen, wie ich das bei mir nicht wollen würde.

Wir sind in einer Demokratie, die Idioten gehören dazu, wenn die Idioten sich daneben benehmen, dann geht auf die Idioten zu und tut etwas dagegen. Wenn sie aber nur ihren Unsinn in den Raum brüllen während sie durch die Stadt wandern ist es – so schwer das auch fallen mag – moralisch bigott einen Protest auf eine Art und Weise zu blockieren, die mir bei einem anderen Protest aufstoßen würde.

Ich frage mich wirklich was eine Aussage „wir müssen den Rechtsextremen auch ihre Rechte zugestehen“ rechtsextrem macht?

Sollte das nicht schon so sein?
Die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, äusserte sich auf ihrem Blog, dass sich alle Piraten gegen Nationalsozialismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung wenden müssten. Wenn Rechte nicht aus der Partei ausgeschlossen werden könnten, so sollten sie politisch ausgegrenzt werden.

Doch genau das ist doch, dass was ich von einer von der Basis her geführten Partei erwarten würden, ganz genau das, ist dass was die Piraten ohnehin schon tun sollten. Wo ist also der Diskussionsbedarf? Stört es die Medien und anderen Politiker, dass bei den Piraten so etwas nicht von oben geregelt wird? Wenn es einen Piraten gibt, der ‘zu viel’ rechtes Gedankengut verteilt, dann sollte dieser entweder von der Basis erst gar nicht in seine Position gehoben werden, oder von der Basis aus seiner Position gedrängt werden.

(In indirektem Bezug auf diesen Post)


Kommentar von Akiwuff:

Es ist interessant zu beobachten wie im moment die Piraten von den medien und von den “etablierten parteien” mehr sperrfeuer erhalten als Parteien, die laut programm rechtsgerichtetes gedankengut vertreten und verbreiten. Wann habt ihr zum letzten mal etwas ueber die NPD oder die DVU gelesen? Oder ueber die “initiative ProNRW”? Das sind parteien, die zur wahl antreten, und die bereits in einigen landesparlamenten sitzen! Jetzt, in der heissen phase vor der NRW-Landtagswahl, wird nicht etwa intensiv darueber berichtet das die ProNRW-ler immer noch dazu aufrufen moscheen zu verbieten, sondern es wird darueber berichtet das bei den piraten eine person eventuell der “falschen” meinung ist.

Ja, haben wir denn wirklich so wenig vertrauen in die staatsform die wir uns ausgesucht haben? Ist es denn wirklich notwendig, eine partei mit so unterschwelligen mitteln zu diskreditieren, meinungen so zu manipulieren und eine partei, die in erster linie fuer transparenz und offenheit eintritt, durch intransparenz und gemauschel zu demontieren?

Mir draengt sich langsam der verdacht auf, das die Piraten eine viel groessere gefahr darstellen als man annehmen moechte – soviel aufwand kann doch nicht nur getrieben werden weil die verwertungsindustrie gute lobbyarbeit macht! Nein, ich habe viel mehr den eindruck, das so manchem etablierten politiker der arsch auf grundeis geht, weil eine transparenz nach art der piraten aufdecken koennte wieviel sie tatsaechlich gemauschelt haben und wieviel geld sie von diversen lobbygruppen wirklich in den hintern gepustet bekommen. Ich habe den eindruck, das unsere demokratisch gewaehlte regierung und unsere parteien, die alle mehr oder weniger das wort “demokratie” im namen und auf ihren fahnen tragen, vor nichts mehr angst haben als vor einer _echten_ demokratie, einer demokratie in der das wahlvolk tatsaechlich eine ahnung davon hat, was sie tun – und nicht laenger einfach nur das kreuz bei dem machen, dessen gesicht ihnen auf den wahlplakaten am besten gefaellt.

Durch die Piraten hat NRW im Mai die moeglichkeit, einer neuen, frischen und begeisternd unpolitischen partei zu einem betatest in der echten welt zu verhelfen. Mag sein, das es schief geht. Mag sein, das es fuer die alten seilschaften schief geht. Ich bin bereit, dieses experiment mitzumachen…und freue mich jetzt schon diebisch auf die ergebnisse.

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