Von der Leyen plant Bildungs-Chipkarten für alle Kinder (spiegel.de)

Bargeld? Kommt nicht in Frage. Arbeitsministerin von der Leyen hat im SPIEGEL ihre Pläne für Bildungs-Chipkarten konkretisiert: Künftig sollen nicht nur bedürftige, sondern alle Kinder Musikunterricht oder Förderstunden per Karte bezahlen können. Doch die Kritik an dem Vorhaben wächst.

Ich frage mich, wann genau  die Regierung das Vertrauen gegenüber den Bürgern verloren hat. Ist es einfacher die Leute als Alkoholiker und ‘bildungsferne’ Idioten darzustellen, welche eine Bildungs-Karte für die Kinder brauchen, weil sie sonst das Geld statt für Schulbücher für Schnaps und Nutten ausgeben? Wäre es nicht einfacher zuzugeben, dass man selber am laufenden Band versagt?

Okey, einfacher ja – aber wir reden hier über Populismus-Ursula. Dabei müsste gerade Ursula  ”denkt denn keiner an die Kinder” von der Leyen, es besser wissen, dass so eine Bildungskarte nur zur Sigmatisierung der Kinder beiträgt. Denn diese Karte soll auch für Schwimmbadbesuche und ähnliches genutzt werden. Es wird die Kinder sicher freuen wenn sie vor aller Augen diese Karte auf den Tisch legen müssen.

Jens Berger hat hier einen wunderbaren Artikel dazu geschrieben, der alles sehr gut beleuchtet, aber eine Sache Außen vor lässt: Eine Bildungskarte ist ein gewaltiges Datensammel-Instrument, zwar darf der Staat in einer gewissen Form Nachweise verlangen, ob das Geld auch entsprechend für die Sozialleistungen ausgegeben wurde – aber die Massen die durch diese Karte gesammelt werden können würde ich als äußerst bedenklich erachten.

Schießen ist kein Menschenrecht (zeit.de)

Der nächste Amoklauf an einer Schule ist nur eine Frage der Zeit. Plädoyer für ein Verbot von tödlichen Sportwaffen.

Ich hab mich auch in der ersten Sekunde verlesen, in der zweiten Sekunde muss ich sagen: Bullshit. Selbst vor den angezogenen Gesetzen die nach dem Amoklauf von Winnenden kamen, waren es nicht die Waffengesetze die das Problem waren. Sondern die gewaltige Ladung Munition die der Vater von Tim K.  zu hause herum liegen hatte.

Ein totales Schusswaffen-Verbot wird bei den heutigen Gesetzen nichts bringen. In den USA gab es ähnlich viele Vorfälle von Schülern die Amok liefen und da hat faktisch jeder das Recht sich über kurz oder lang schwere Maschinengewehre zuzulegen. Ich wäre dafür, dass man Jugendliche hier einfach nicht mehr unüberwachten Zugriff auf Schusswaffen gewährt und keine Kugeln mehr zu hause lagert.

Noch 2010 könnten 100 Verbrecher freikommen (welt.de)

Die Rechtsprobleme mit der Sicherungsverwahrung haben gravierende Folgen. Überwiegend Sexualstraftäter stehen vor ihrer Entlassung.

Ah, Panik. Sie verkauft sich in Springerland doch immer gut, die Bild beginnt sogar die Fotos der Straftäter zusammen mit deren Wohnort zu veröffentlichen. Ich muss mir immer wieder vorstellen, wie der kreischende Irrsinn, welcher von der Tür zur Bild-Redaktion hereinschallt die Welt-Autoren langsam in den Wahnsinn treibt.

Es gibt nur wenige Dinge die Herrn Baader und Frau Meinhoff in einem positiven Licht erscheinen  lassen… wusstet Ihr, dass eine Redaktionssitzung der Bild so aussehen soll, dass sie  mit ihren Anwälten darüber beraten wie viel ein Artikel sie kosten würde, sollte jemand dagegen klagen – und dass dann gegen die erwarteten Gewinne aufgerechnet wird?

Streit über Street View – Auch Westerwelle will sein Haus pixeln lassen (spiegel.de)

FDP-Chef Westerwelle: “Für mich ist das eine prinzipielle Frage”. Auf in den Kampf – gegen Google! Jetzt will auch FDP-Chef Westerwelle dem Internetkonzern Fotos von seiner Wohnung verbieten. Doch der Einspruch ist derzeit die einzige Möglichkeit der Politik, gegen Street View vorzugehen. Datenschützer fühlen sich machtlos.

Bürgerliche Themen bei der Bürgerpartei? Und wir befinden uns nicht mal vor einer Wahl? Wie geht das denn? …aber mal was ganz anderes, ich weiß das Guido Westerwelle ein Haus in Bonn hat, wenn jemand da wohnt und weiß wo Guidos Haus ist, macht mir doch bitte ein unverfängliches Foto von der Straße aus und sendet es mir zu… just cause.