Der folgende Beitrag wurde mir von Yrgav zugeschickt, ich habe inhaltlich an dem Text nichts verändert und nur die Formatierung für das Blog angepasst. Ich mache mir den Text nicht zu eigen.

“Die Regierung ist außerstande [...] eine Entscheidung zu treffen. So bewegt sie sich in einem seltsamen Paradoxon fort, nur zur Unentschlossenheit entschlossen, stahlhart im Dahintreiben, fest in der Formlosigkeit, allmächtig in der Ohnmacht. So fahren wir fort, weitere Monate und Jahre – kostbare, vielleicht entscheidende Jahre [...] – von den Heuschrecken fressen zu lassen.”

So zitiert Winston Churchill eine seiner Unterhausreden im Jahre 1936 in seinem Buch “Der Zweite Weltkrieg”. Der Themenbezug ist insofern herzustellen, dass man keine eigenen Worte braucht, um die Situation der Bundesregierung zu beschreiben, wenn dies jemand schon vor 84 Jahren ganz vortrefflich getan hat.

Die Bundesregierung ging vor knapp viereinhalb Monaten mit dem Koalitionsvertrag “Wachstum, Bildung, Zusammenhalt” an den Start. Endlich hatte sich die traumhafteste aller Wunschkoalitionen zwischen CDU/CSU und FDP verwirklicht. Der Koalitionsvertrag versprach großflächige Reformen des Sozialstaates, höhere Bildungsausgaben und eine Entlastung des Mittelstandes.

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wurde ein Steuerentlastungspaket geschnürt, welches am 1. Januar in Kraft trat. In diesem Paket wurde unter anderem das Kindergeld um 20 Euro erhöht und der jährliche Kinderfreibetrag gesteigert. Was der FDP allerdings zum Verhängnis wurde waren die Mehrwertsteuersenkungen für Hoteliers, die ihnen in den Medien um die Ohren flogen. Viele FDP-Wähler stellten fest, dass sie gar kein Hotel besitzen und die Umfragewerte der FDP sanken rapide. Daraufhin arbeitete der große Vorsitzende der FDP eine Trollkampagne gigantischen Ausmaßes aus, welche seiner Partei verlorene Stimmen zurückbringen sollte und scheinbar außerdem dazu gedacht war die Kanzlerin in die Tischkante beißen zu lassen.

Einen großen Erfolg konnte die Koalition allerdings verbuchen. Die Finanzminister der Länder schafften es die Bildungsausgaben auf, die im Koalitionsvertrag festgelegten, 10% des Bruttoinlandsprodukts und sogar darüber hinaus zu steigern. Dies hatte zwei einfache Gründe. Erstens war das BIP durch die Wirtschaftskrise stark zurückgegangen und zweitens beschlossen die Finanzminister kreative Rechenmethoden einzusetzen, um ihre Bildungsausgaben zu berechnen. Zum Beispiel sollten alle Pensionen für Lehrer und Professoren, ebenso wie das Kindergeld an Volljährige ab jetzt Bildungsausgaben sein. Wäre doch schließlich gelacht, wenn man nicht mit billigen Taschenspielertricks noch ein paar Erfolge erzielen könnte.

Der Bürokratieabbau der Regierung gestaltete sich ebenfalls interessant, während dies ein großes Wahlkampfthema der FDP war und auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, kam es zu geradezu paradoxen Ereignissen nach der Regierungsbildung. Dirk Niebel wurde Enwicklungshilfeminister und damit Minister eines Ministeriums, welches er zuvor im Wahlkampf noch abschaffen wollte. Er schuf für das Ministerium, scheinbar als Trost, einen weiteren Staatssekretärsposten, ebenso wurden andere Ministerien mit einem weiteren Staatssekretär “ausgestattet”.

Von jeglichen größeren Reformprojekten ist die Koalition momentan leider weit entfernt. Mit der Erhöhung des Kindergeldes hat sich scheinbar ihre wegweisende Reformkraft aufgebraucht. Der Clash von Merkels Führungsstil des Abwartens und Aussitzens mit dem polternden Westerwelle hat tiefe Risse in der Koalition hinterlassen und aufgezeigt wie uneins in vielen Fragen die FDP und die CDU/CSU sind. Dabei hat diese Regierung eigentlich hervorragende Ausgansbedingungen. Sie hat eine solide Mehrheit im Bundestag und hat noch die Mehrheit im Bundesrat, was sich allerdings wohl mit der Wahl in NRW ändern wird, es sei denn Frau Kraft von der NRW-SPD präsentiert noch ein paar weitere ihrer wegweisende Ideen für Deutschland.

Während sich innenpolitisch der Gegensatz zwischen einer farblosen und nicht gerade entscheidungsfreudigen Kanzlerin und ihrem “engagierten” Vizekanzler bereits sehr negativ auswirkt ist er außenpolitisch fatal. Man hat momentan den Eindruck, als wäre Westerwelle nur ein Teilzeit-Außenminister, was auch der Tatsache geschuldet ist, dass die FDP Strukturschwächen hat und Westerwelle als Innenpolitiker braucht, da sie keinen anderen derart profilierten Politiker besitzt. Die anderen Außenminister und Vizekanzler vor ihm haben sich nicht nur kaum in die Innenpolitik eingemischt, weil sie keine Lust hatten, sondern auch weil es außerordentlich schwierig ist das Außenministerium erfolgreich zu führen.

Gerade nach der Wirtschaftskrise befindet sich die weltpolitische Situation im Wandel. Doch statt das die neue Regierung ihre Chancen nutzt, um neue Partnerschaften zu knüpfen, sind weiterhin nur Transatlantiker am Werk, die an der alleinigen starken Bindung zur USA festhalten, welche ein Relikt des Kalten Krieges ist. Dabei braucht es gerade bei mehr oder weniger neu gemischten Karten umsichtige Außenpolitiker, die die Chancen, die sich aus einer Wirtschaftskrise ergeben nutzen. Zum Beispiel wäre die Einbeziehung Russlands in europäische Strukturen sinnvoll, sowie der Versuch einer friedlichen Befriedung des mittleren Ostens.

TLDR: Schwarz-Gelb ist scheiße und ganz besonders der Westerwelle. Außerdem gehen wir außenpolitisch den Bach runter.