8 Kommentare for "Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung"

1. Mephie März 2nd, 2010 at 13:07 1

   Kleine Korrektur: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt. Nur die Gesetze zu ihrer Umsetzung wurden für nichtig erklärt. Der Gesetzgeber erhält aber sehr hohe Anforderungen vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung.

   Die Vorratsdatenspeicherung an sich ist von der EU beschlossen. Da kann das Bundesverfassungsgericht nicht dran rütteln. Aber auch in der EU wird überlegt ob Vorratsdatenspeicherung überhaupt Sinn macht. Ich glaube eine Überprüfung soll in einem halben Jahr geschehen.

   Letztendlich freue ich mich aber sehr über das Urteil aus Karlsruhe.

2. Ara März 2nd, 2010 at 13:27 2

   Die Vorratsdatenspeicherung bleibt nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht schon im Tenor ausdrücklich erwähnt, müssen alle gesammelten Daten SOFORT gelöscht werden.

   Und selbstverständlich steht unser Bundesverfassungsgericht über jeglichem EU-Recht.

3. Mephie März 2nd, 2010 at 13:47 3

   Da irrst du dich.

   Richtig ist: Bisherige Daten müssen gelöscht werden (das wurde mit 4 zu 4 Stimmen beschlossen).

   Aber das Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen:
   Vorratsdatenspeicherung so wie sie ist NICHT. Aber mit neuen Regelungen JA.

4. Mephie März 2nd, 2010 at 13:51 4

   Kleines Edith von mir:

   heise.de hat mit einem neuen Artikel anfängliche Euphorie zu dem Urteil auch schon relativiert. Hier der Link zum neuen Artikel:

   http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.html

   Hätte übrigens gern ne Editierfunktion für die Kommentare ;)

5. Ara März 2nd, 2010 at 14:20 5

   Das Gesetz ist nichtig und darf daher nicht mehr angewandt werden. Bis es ein neues Gesetz gibt darf die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr angewandt werden. Somit ist sie vorerst abgeschafft.

   Nur weil die Vorratsdatenspeicherung unter extrem strengen Auflagen (Nach denen sie dann aber imo net merh VORRATSdatenspeicherung heißen sollte) theoretisch möglich wären, heißt es nicht, dass die aktuelle Vorratsdatenspeicherung weiter angewandt werden darf.

6. Mephie März 2nd, 2010 at 14:30 6

   Natürlich, wenn die Regelungen zur Anwendung für nichtig erklärt werden kanns nicht mehr Angewendet werden, das dürfte allen einleuchten.

   Aber das Bundesverfassungsgericht hat nie die Vorratsdatenspeicherung an sich für Verfassungswidrig erklärt. Also kommt sie wieder. Natürlich mit strengeren Auflagen. Aber es ist alles nur ein Kompromiss. Der große Schritt, die Vorratsdatenspeicherung für Verfassungswidrig zu erklären, passierte nicht.

   Also kommt sie mit strengeren Auflagen wieder.

   Wie gesagt, ich freue mich über das Urteil trotzdem. Auch wenns nur eine Teilverbesserung ist.

7. Ara März 2nd, 2010 at 15:31 7

   Ich wäre mir da nicht so sicher, ob der Union die Vorratsdatenspeicherung so wichtig ist, dass sie sich mit der FDP dafür anlegen… Immerhin müssten sie dann in anderen Punkten der FDP zugeständnisse machen

8. Mephie März 2nd, 2010 at 15:47 8

   Jepp, andererseits darf man nicht vergessen das die Vorratsdatenspeicherung eine Richtlinie der EU ist. Wenn Deutschland also einen Eklat mit der EU verhindern will muss sie sie einführen.

   Außer natürlich die EU entscheidet sich dafür diese Richtlinien auszusetzen. Die Bewegung dafür werden auch innerhalb der EU stärker.

   Ich geb mal den Link für den Wiki Artikel: http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_%C3%BCber_die_Vorratsdatenspeicherung

   Einer Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten der EU nachzukommen (mehrere Klagen vor dem europäischen Gerichtshof gegen diese Richtilinie wurden bereits abgewiesen).

   Dadurch das die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht für Verfassungswidrig erklärt wurde, sondern nur ihre Umsetzung, MUSS der deutsche Gesetzgeber neue Gesetze auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts machen.

   Da kann weder die FDP noch die CDU was dran rütteln. Außer sie Klagen auch gegen die Richtlinie. Und das glaube ich nicht.

   Kompliziertes Thema ;)