Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben
Verfasser: Zach17 Feb
Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des “Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” .
Mehr auf netzpolitik.org.
Danke an Yrgav der mich darauf Aufmerksam gemacht hat.
Schlagworte: Internet, Internetsperren, Politik und Gesellschaft, Stasi 2.0
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7 Kommentare for "Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben"
WIR WERDEN ALLE STERBEN!
@ tweepz signed
Köhler: Sach ma, wollt ihr das Gesetz eigentlich noch?
Regierung: Nö.
*Köhler unterschreibt*
Köhler: LOL I TROL U!
ololol bye bye Demokratie ^^
Na dann prost Mahlzeit!
ehm
damit ich das richtig verstehe
doch stopp schilder :S?
Bei sowas hat man richtig bock sachen im stil der RAF zu organisieren :(
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