1 Feb

Listlein, Listlein in der Hand, wer bescheißt die Steuer am meisten im deutschen Land? Soll den BND die Steuersünder-Daten kaufen, die ihm gegen einen Preis von 2,5 Millionen Euro angeboten werden? Die Frage ist gar nicht mal so leicht zu beantworten.
Es ist zumindest eine Frage die bei mir das Potential hat, lange Gedankengänge auszulösen. Zum einen bin ich natürlich dafür, dass diejenigen, die ihre Steuermillionen an der Schweiz vorbei in Sicherheit schiffen, belangt gehören; Auf der anderen Seite ist die Aussage hinter einer solchen Tat nicht die Beste: “Ja wir nehmen illegale Daten an und Zahlen auch dafür, wenn wir davon einen Vorteil haben.” das ist eine Einstellung die in Agentenfilmen immer mit dem Satz: “…sollten sie in Gefangenschaft geraten, wird unser Land jedes Wissen um ihre Existenz leugnen.” unterlegt wird.
Es ist für mich nicht überraschend, dass Schäuble den Kauf der Steuersünderdaten erhebt, nicht dass ich etwas anderes von ihm erwartet hätte. Doch das liegt nicht an der Person des Wolfgang Schäuble an sich, sondern an der Sache selbst – er zögert da nur weniger. Genauso gebt jedermann hebt einen 5-Euro-Schein auf, der auf der Straße liegt. Jeder Finanzminister wird (es sei denn er hat selbst Steuermillionen in der Schweiz von denen keiner Wissen sollte) ohne zu Zögern 2,5 Millionen Euro gegen ein Vielfaches an Steuernachzahlungen eintauschen.
Interessanter Weise scheint Schäuble in diesem Fall noch stärker unter öffentlichen Druck zu geraten, als sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), welcher vor nicht ganz zwei Jahren einen Datensatz aus Liechtenstein für einiges Mehr gekauft hatte – in der Spekulation stehen immer noch 4 bis 5 Millionen Euro.
Doch kann ich mir die Frage nicht selbst beantworten. Ist es denn richtig? Sollte Deutschland solche Angebote annehmen (so man denn deren Glaubwürdigkeit belegt hat) oder sollte man hierbei standhaft werden, weil man so Unrecht nicht nur billigt, sondern auch noch belohnt?
Was denkt ihr?
Schlagworte: Politik
12 Kommentare for "Schäuble und die Steuerliste"
In der Tat eine schwere Frage. Was mich aber abgesehen von der Frage am Meisten wundert, ist, wie die Information überhaupt an die Öffentlichkeit geriet? Im Falle Steinbrücks kam das ja alles erst hinterher zu Tage..
Was nun folgt ist reine Spekulation:
1. Der “Verkäufer” hat selbst die Presse davon in Kenntnis gesetzt um nicht am Ende vielleicht vom BND einkassiert zu werden bei der Übergabe oder sowas. Zugegeben, etwas weit hergeholt.
oder
2. Es gibt gar keine wirkliche CD/DVD sondern es wird versucht die Leute wieder zur Selbstanzeige zu bewegen. Man erinnere sich ebenso an den Fall mit der ersten CD/DVD. Da haben auch sehr viele Leute sich plötzlich selbst angezeigt und sich der Steuerhinterziehung bekannt, mit dem Hintergrund, dass man bei Selbstanzeige keine Strafe erhält sondern lediglich die nicht gezahlten Steuern bezahlen muss. In meinen Augen müsste man das abschaffen! Die sollen ruhig das Doppelte an Steuern abdrücken müssen bei Selbstanzeige. Und wer sich nicht selbst stellt, das Dreifache.
Aber komischerweise ist hier der Staat recht zahnlos, was aber auch wieder nicht sonderlich verwundert. Schließlich würde es mich nicht wundern, wenn die Namen auf dieser Steuerhinterziehungsliste der Namen der FDP/CDU-Geldspenderliste recht ähnlich sein dürften.
Mal gespannt wie das in diesem Fall mit der Geschichte weitergeht. Auch was das Licht, welches auf die Schweiz fällt angeht. Wird meiner Ansicht nach Zeit, dass da mehr Druck auf die “Unabhängigen” seitens der sie umgebenden EU gemacht wird!
Ich würde Nein sagen. Der Staat darf sich nicht durch Straftaten bereichern. Für eine Gesellschaft ist das Vertrauen in die Obrigkeiten (hier der Staat), zumindest für mich, von entscheidender bedeutung. Und es würde stark sinken, wenn der Staat offen kriminelle Aktivitäten unterstützt, um irgendetwas zu erreichen. Man weis schliesslich nie, ob man nicht mal mit den Zielen einer Partei in Konflikt gerät. Und da möchte ich auch nicht, dass ich per Verbrechen aus dem Weg geräumt werde…
Also was ich heute in der NRZ gelesen habe ist, dass zum einen die Daten nicht illegal sind und zum anderen der Verkäufer schon 5 Namen/Daten genannt hat die jeweils 1 Million Euro nachzahlen müssen. Also wäre das Kaufen kein richtiger Verlust sondern nur weniger Gewinn…
Ich finde es verwerflich, dass sowas überhaupt angeboten wird.
Aus Sicht eines Rechtsstaats kann mein Pflichtbewusstsein das auf jeden Fall voll nachvollziehen. Über 70% der Deutschen nutzen nur rechtlich korrekte Steuer-”Tricks”, und die reichsten sollen sich noch mehr bereichern dadurch, dass sie einen Großteil ihres Reichtums verstecken?
Andererseits wird mit so einer Aktion ein großer Teil der Rechte mal wieder mit Füßen getreten, aber das juckt hierzulande wohl eh kaum einen im Amt befindlichen Politiker…
Also im Prinzip müssen das natürlich juristische Fachleute entscheiden ;)
Ich meine, die Schweizer wären auch dagegen, wenn es völlig legal wäre…ergo ist deren Meinung hier mal, Vorsichtig gesagt, nicht SO objektiv…
Ich weiss nicht, ob es da juristisch einne wirklich großen Unterschied macht von “Ah, diese Daten wären toll, wir bezahlen dafür Geld” zu “Für Hinweise bezahlen wir eine BElohnung” was ja gemacht wird…
Und:
Wenn ich eine Gruppe Mafiosi habe und KEINE Beweise erbringen kann und einer bietet an auszupacken für Immunität und man kann damit ALLE anderen drankriegen….was ist dann wichtiger?
Unschuldige mitreingezogen werden ja hierbei keine…
Ich bin Schweizer, also ist meine Meinung schon ziemlich beeinflusst. Aber ich finde auch, ihr solltet die daten nicht kaufen. Wir haben hier in der Schweiz gerade eine ziemlich Anti-deutsche Stimmung, da so v iele deutsche einwandern. Da giesst ihr durch ein solches Verhalten nur ÖL INs Feuer. Die Stärkste Schweizer Partei hat das geschaltet: http://www.20min.ch/news/zuerich/story/28995835
Also deutscher Filz, euer Ruf leidet in der Schweiz akut.
PS: Ich stimme nicht mit der anti deutschen meinung überein( mit der svp schon gar nicht), aber ich kann sie doch sehr gut verstehen, da wirklich überal hochdeutsch gesprochen wird. ABer so extrem stört es mich nicht
Ich finds ne Frechheit, dass da überhaupt drüber nachgedacht wird, die anzunehmen(wenn es denn wirklich so ist)…
Die Daten sind, was auch immer drin stehen mag, als Diebesgut angeboten und offenbar schon von den Franzosen abgelehnt worden – Kauf wäre nichts anderes als Hehlerei (und wenn der Staat das macht, warum sollten die Bürger das nicht tun?).
Und man müsste doch langsam lernen, dass Staaten sich durch Einkauf von “Dingen” nicht freier, sondern nur erpressbarer macht…
@Magi: Naja… weil also die SvP billige rechte Nazipropaganda ohne Hand und Fuß gegen Deutsche macht sollten Deutsche aufpassen, was sie sagen? ;)
Wenn Person A also Rassist ist, dann muss der Angehörige der “diskriminierten” “Rasse” aufpassen, dass er nichts falsches sagt, wass Person A dann auslegen könnte?
Da können wir ja von Glück reden, dass so ab 1933 keiner in Europa was gesagt hat, was Hitler hätte falsch auslegen können…ach moment mal?
@Hochdeutsch: Hm… ich meine, das muss die Schweiz selber entscheidne ;) aber “Dialekt” ist nunmal keine typische anerkannte Amtssprache ;) Wenn Deutsch, französisch und italienisch erlaubt sind, ist es finde ich nur fair und korrekt so “hoch” zu sprechen, wie es nur geht… oder werden Franzosen auch angemault, wenn sie kein Dialektfranzösisch verstehen? ;)
@Cent:
Wenn die Juristischen FFachleute der Meinung sind, mit diesen Daten kann man Strafverfolgung machen, dann kaufen, wenn die Daten danach nicht mehr zu verwenden sind, dann nicht kaufen, so einfach.
Ich finde, dass diese Daten nicht gekauft werden sollten.
Aus dem einfachen Grund, dass man einen Verbrecher, der irgendwo Datensätze gestohlen hat dafür nicht auch noch belohnen sollte. Sicherlich würde der Kauf eine Menge Steuereinnahmen bringen, allerdings würde ich rechtsstaatlich gesehen ein solches Verhalten für bedenklich halten.
Man muss aber sagen, dass das ein klassisches Dilemma zwischen Pragmatismus und Idealismus ist, welches jeder für sich entscheiden muss.
Wenn die Daten gekauft würden, wäre es eben zum ersten Mal “offiziell”. Sonst läuft sowas über den BND. Und was die Aussage von Magi angeht: Ich glaube eher, dass die Schweiz langsam aufpassen muss, was ihren Ruf im Rest der EU angeht. Die EU kann ohne Schweiz, aber kann die Schweiz auch ohne EU? ;)
@Bloodshade: Die juristischen Fachleute werden der Meinung sein, für die sie gerade am meisten Geld bekommen.
Das ist nicht vorrangig eine rechtliche, sondern moralische Entscheidung – und es geht eben auch darum, dass es das erste mal “offiziell” wäre. Ists einmal geschehen, brechen alle Dämme (und wiedermal wäre der Kochtopf einfach eine Stufe heißer gedreht worden. Immer schön langsam…
Es ist ein Unterschied, ob man heimlich Unrecht begeht (in welchem Glauben auch immer), oder es ganz “offiziell” und öffentlich, sich dann aber hinstellt und sagt “ist doch nicht so schlimm, der hats auch getan, und erstmal die ganzen anderen auf den Listen!!”.
Das ist eben diese schreckliche Bürde von Rechtsstaaten – kein Unrecht zu behen.
Skandalös!
Das es auf lange Zeit nicht gut gehen, war mir schon lange klar. Dennoch habe ich den Verdacht, dass längst nicht alle Informationen wirklich vorliegen. Gerade jetzt, wo es doch diese riesen Steuerdebatten bei uns gibt, gibts zufällig so eine CD? Sehr gutes Timing, kann man doch so einfach den Finger heben und alle auffordern sich lieber schnell selbst anzuzeigen. Jetzt gibts wohl alle 2-4 Jahre eine neue “CD”. Auch wenn das vielleicht etwas zu weit geht, aber ich könnte mir vorstellen auch die Schweiz bekommt da ihren Anteil fürs “mitspielen”.
Gruß
Wolf
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