Die SPD spricht sich gegen die Netzsperren aus. Ein Zug über den ich mich gleichzeitig freue aber auch leichte Bauchschmerzen bekomme.

Eines der größten Probleme, welches die SPD in den letzten Jahren hatte ist, dass vieles welches sie ‘damals’ in der Opposition hervorbrachten vergessen schien, als sie sich an der Regierung befanden – und genau das haben ihnen meiner Ansicht nach auch die Wähler bei der Bundestagswahl übel genommen.

In wie weit diese subjektive Beobachtung nun stimmen mag sei dahin gestellt, aber sie ist in jedem Fall ein beitragender Faktor für den Stimm- und Vertrauensverlust den die Partei bei der letzten Bundestagswahl hinnehmen musste. So schluckt sich Wandlung vom Zensursula-Saulus zum “Freies-Internet”-Paulus doch eher wie eine unangenehme Medizin.

Scholz schließt sich nun den Argumenten der Sperrgegner an, indem er sagt: “Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab.” Die Politik der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen sei “populistisch” gewesen. Die Sperrverträge, die die Internet-Provider mit dem Bundeskriminalamt abschließen sollten, waren seiner heutigen Überzeugung nach “offensichtlich rechtswidrig”. Scholz weiter: “Wir müssen erkennen: Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen – zu Recht – mit Sorge gesehen wird.”

Durrr… das was mich wirklich an dieser leuchtenden Erkenntnis stört ist der Gedanke “Warum nicht früher? Warum verflucht nochmal nicht früher?”. Die Einsicht hätte der SPD VOR der Wahl bestimmt ein halbes bis ein ganzes Prozent Wählerstimmen gebracht.

Scholz spricht sich natürlich darüber hinaus für eine bessere Zusammenarbeit der internationalen Strafverfolgungsbehörden aus und genau all das, was von den Gegnern der Internetsperren immer wieder vorgebetet wurde. Es ist schon traurig, dass hier die FDP erst der SPD vormachen musste, dass man sich gegen Internetsperren aussprechen kann ohne dabei als Kinderschänder gebrandmarkt zu werden. Jetzt wirkt die Aussage von Scholz wie der Mut der aufkommt, wenn man ohnehin nichts mehr zu verlieren hat. Man fragt sich zu Recht, wie dieser Standpunkt wohl in vier Jahren aussehen wird, wenn eine Zensursula 2.0 mit der Mär vom “anfixenden Internet” bei alten Menschen hausieren geht.

Ich begrüße letztendlich natürlich die neue Einstellung der SPD, bei allem was der SPD passieren kann, ist dies sowie ein (bleibender) Linksruck meiner Meinung nach das Beste. In der Zeit der Großen Koalition taten die Sozialdemokraten sich schwer daran, in der Öffentlichkeit eben nicht als “CDU mit Roten Krawatten” herüber zu kommen. Im Nachhinein frage ich mich wie viele Wähler nicht zur Wahl gegangen sind, gerade weil die SPD sie enttäuscht hat und die LINKE ihnen zu “Stasi” war.

Quellen und Weiterführendes: heise.de und netzpolitik.org