Neue Regierung: Internet-Sperren vom Tisch!
Verfasser: Zach15 Okt
Ja, da brat mir einer einen Storch!
Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.
Die Unterhändler von Union und FDP erklärten nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz, man sei sich in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie gestritten.
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein “echter Durchbruch”. Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.
Es geschehen ja doch noch Zeichen und Wunder …
Hey, aber nicht dass Ihr jetzt erwartet, dass die FDP-Header bald so aussehen:
Soweit kommt’s noch!
Danke an Choseh und Flo für den Hinweis!
Quelle: SPON
Schlagworte: Politik
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12 Kommentare for "Neue Regierung: Internet-Sperren vom Tisch!"
Ähm, ich hab nicht damit gerechnet das die FDP auch das tut was sie versprochen haben. Da bin ich jetzt Baff. Auf eine gute Zukunft
Naja, wie war das damals mit Bismarck? Der hat auch ne Menge an sozialen Sachen für die Arbeiter gemacht, nur um der SPD den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Und wenn jetzt unsrer schwarz-gelben Freunde das gleiche machen wollen(wobei die nicht nur gegen die SPD “kämpfen”, sondern auch gegen alle andren Parteien), kann man doch auf Besserung hoffen, auch wenn sie weiterhin unsympathisch bleiben und man einfach nur neue Sachen zum ranten finden muss…
Ich musste grade meinen deutschen Gildenkollegen erzählen, was da denn grade passiert ist, weil ich mich im Gildenchat gefreut habe…Ich weiß als Ösi besser drüber Bescheid als die, schon traurig ^^
Bei netzpolitik klingt das zwar etwas kritischer (http://www.netzpolitik.org/2009/schwarz-gelb-einig-bei-innenpolitik/), aber alles in allem scheint sich die FDP doch sehr zu bemühen und das ist doch schon mal gut.
Jaaa… ich geb’s ja zu, dass die Netzsperren so oder so vermutlich nicht durchgekommen wären, aber hätten sie es nur abgenickt wären die Beschwerden gekommen, dass sie ‘umfallen’ würden.
Es ist ein guter Anfang, auf dem aufbauen kann. Ganz sicher nicht mehr aber auch nicht weniger. So einfach ist das. Man muss bedenken, dass sich da die FDP durchgesetzt hat, heisst aber auch dass sie irgendwo auch entsprechend nachgeben müssen. Und dass muss wiederum gar nicht so positiv sein. Alles hat eben zwei Seiten.
Ähm ich habe gerade auf bildblog gelesen, dass sich BILD bei jemandem wegen falscher und verleumdender Berichterstattung entschuldigt hat (http://www.bildblog.de/12781/einmal-kinderschaender-und-zurueck/)
Irgendwas stimmt hier nicht! Erst die FDP ;> und dann BILD. Hier ist ein Leck im Raum-Zeit-Gefüge oder sowas. Die Realität wie wir sie kennen bricht zusammen! the end is near … argh
“Hey, aber nicht dass Ihr jetzt erwartet, dass FDP-Header bald so aussehen:”
Lol^^ und die Sonne im Hintergrund dazu noch.
Naja mal schauen was noch so kommt. Meist wird höchstens eine Sache ganz ok gemacht und dann kommt wieder irgentein murks :/.
habe ich erwähnt dass Zach heute 30 geworden ist? ich denke das solltet ihr wissen ;)
Ach was, bis vor ein paar Tagen hätte ich ihn auf Ende 20 getippt… … … oh…
“[...] zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren.”
Also für mich hört sich das nicht danach an, dass die Sperren vom Tisch sind. Dieses “zunächst” passt mir einfach nicht. Time will tell..
Der untere Hr. Aussenminister sieht wesentlich älter aus…
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