Netzsperren: Wiesbaden sagt gesetzeswidrig!
Verfasser: Zach9 Okt
Es scheint als habe das Wiesbadener Verwaltungsgericht entschieden, dass die Internet-Sperrverträge die zwischen dem BKA und den Providern beschlossen wurden, keine gesetzliche Grundlage haben. Das BKA darf somit keine Sperrlisten an die Provider ausliefern. Der BKA-Präsident und der dafür zuständige Referatsleiter wurden vom Gericht dazu aufgefordert, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, dass keine Sperrlisten an die Provider ausgeliefert werden.
Begründung für die Entscheidung:
Das Gesetz sei zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, bisher aber noch nicht veröffentlicht worden. Somit gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung der BKA-Sperrlisten. Damit ist das Gesetz vorerst vom Tisch.
Angeführtes: Gerichtdokument
via cynamite.de
Artikel in der Süddeutschen: sueddeutsche.de
Schlagworte: Internetsperren, Politik und Gesellschaft, Stasi 2.0
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8 Kommentare for "Netzsperren: Wiesbaden sagt gesetzeswidrig!"
aha
Ehrlich gesagt hatte ich mit nichts anderem gerechnet. Unsere Heißspornpolitiker biegen das Gesetz gerne mal mehr als es dem Verwaltungsgericht und dem Volk gefällt.
Trotzdem, man sollte sich nicht immer auf den Verfassungsschutz verlassen! Oder würdest Du immer mit der Notbremse anhalten wollen? ;)
Hrm .. hat dann was von einer Achterbahnfahrt – von wegen immer mit der Notbremse. Aber nein, möchte ich natürlich nicht, doch in diesem Fall war ich mir eben einfach sicher – damit kann man doch nicht durchkommen. Ein bisschen Vertrauen ist vielleicht schon zuviel, aber in dem Fall hatte ich das Mal – so einfach das Grundgesetz umstoßen .. ‘nah.
Ist ja nicht so, dass man nicht gegen die werten Spinner gewählt hat und versucht hat seinen Teil dagegen zu tuen.
Wieso ist denn das Gesetz vom Tisch? Ich glaube es wurde doch nur beschlossen, dass nach den Richtlinien nocht mit den Sperrungen angefangen werden darf und sonst nichts. Das Gesetz ist doch letztens durch die EU-Komission gegangen.
Als Quelle dazu: http://www.netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/
Ich hab das ‘vorerst’ schon kursiv gestellt. ;)
Ja schon, aber mit dem Gesetz an sich is doch überhaupt nix passiert. Das Einzige was gesagt wurde war, dass das BKA, nicht schon bevor das Gesetz in allen Punkten veröffentlicht und ratifiziert ist, noch nicht anfangen darf zu sperren.
Voerst vom Tisch klingt da etwas zu optimistisch meiner Meinung nach (die du aber nicht unbedingt teilen musst ;>)
@Ygrav: Genau, WIR können sie einfach zensieren!
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