In den nun laufenden Koalitionsverhandlungen sind neben Kündigungsschutz, Bankenaufsicht und Sozialabbau natürlich auch die Websperren sowie die Vorratsdatenspeicherung ein Thema. Laut heise.de gibt es hierbei zwischen Gelb und Schwarz bereits erste Spannungen.

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Politiker: “Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten.”

Er, sowie die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), sehen beide Vorratsspeicherung, Online-Durchsuchungen als notwendig an, um technisch auf “der Höhe der Zeit” zu bleiben. Außerdem gäbe es kein Recht auf einen “ungehinderten Zugriff auf Kinderpornographie”. Merk betone nochmal, dass die Sicherheit der Bevölkerung im Mittelpunkt der Rechtspolitik der Union stünde.

Zumindest die Tatsache, dass es initial Spannungen gibt, ist als Licht im Dunkeln zu werten. Die FDP fordert tatsächlich eine Korrektur der Innenpolitik, aber aber nach Wahl von Schwarz-Gelb arbeiten die Provider weiter an den Netzsperren. Ob der angebliche Termin zur Aktivierung – der 17te Oktober – gehalten werden kann ist noch unsicher. Das müssen die Internetanbieter dabei eigentlich gar nicht mehr:

Die noch amtierende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im August die Verträge großer Provider mit dem BKA für hinfällig erklärt. Die Anbieter dürften in die betroffenen Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen, hatte es damals zur Begründung geheißen.

Es besteht nun die Frage wie viele Anbieter kuschen und wie viele auf Zeit spielen.

Quelle: heise.de