25 Sep

Tauss, wenn einige diesen Namen lesen, spult sich bei denen bestimmt ein ganzer Film ab: Ehemaliger SPD-Abgeordneter, Verurtei… (oh ‘tschuldigung, das machen die Medien) angeklagt wegen Kinderpornographie, jetzt bei den Piraten. Über Magic23s-Blog bin ich über folgende Nachricht in der Süddeutschen aufmerksam geworden:
Der CSU-Politiker Matthias S. saß drei Jahre lang im Bundestag, jetzt verliert er seine Stelle im Sozialministerium – wegen Kinderpornographie.
Ok, ich weiß nicht ob Jörg Tauss schuldig ist oder nicht, das hat ein Gericht zu entscheiden. Was ich aber weiß, dass man sich stellenweise in Fernsehen, Zeitungen und im Netz vor Tauss-Berichten nicht retten konnte. Kinderporno-Abgeorneter hier, Kinderporno-Abgeorneter da und trotz bereits vorhandener Stellungnahmen und (illegal) bekannt gewordenen Polizeiberichte, war man sich in manchen Medien nie ganz einig, wie viele Kinderpornos man bei der Durchsuchung von Tauss’ Wohnung gefunden hatte.
Das Erschreckende ist aber, von Matthias S. höre ich heute zum ersten Mal:
Abgeordneter für die CSU im Bundestag und dort unter anderem in der Kinderkommission, hoher Beamter im bayerischen Sozialministerium, Spitzenämter in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, katholisch, verheiratet: Mit dieser Vita glänzte ein heute 50-jähriger Münchner. Doch inzwischen ist er rechtskräftig per Strafbefehl verurteilt worden: Auf dem privaten Computer in seiner Wohnung wurden vor geraumer Zeit Dateien mit Kinderpornografie sichergestellt.
Wer ist das? Und warum hat er das Glück seinen Nachnamen nur mit S. angegeben zu bekommen? Ganz egal, ob Tauss schuldig ist oder nicht und auch wenn S. 2005 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, sehe ich nicht ein warum man den Namen des Herren mit abkürzen sollte, während man den anderen öffentlich nennt – gleiches Recht für alle, meine Damen und Herren:
Matthias Sehling, der Name geistert eh schon durch die Foren, über diverse Websites und Twitter und bei der Vita die in dem Artikel der SZ zu finden ist, ist es ein leichtes den Namen zu ergooglen.
Am Freitag hätte sich der Volljurist Matthias S. vor einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München mit einer Klage seines Dienstherrn konfrontiert gesehen: Der Freistaat wollte die Entfernung dieses Beamten aus dem Dienst durchsetzen. Soweit wollte es der Mann offenbar nicht kommen lassen: Am Mittwoch zog er selbst die Konsequenz und quittierte freiwillig den Dienst.
Wie, der hat den Dienst quittiert?
Im Rahmen großer Ermittlungen gegen einer Kinderporno-Internet-Ring war die Polizei unter anderem auch auf Matthias S. aufmerksam geworden. Auf seinem PC entdeckten die Fahnder einschlägige Bilder. Der CSU-Mann wurde dafür aber nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt – die Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl. Über das Strafmaß schweigt das Gericht. Nach Informationen der SZ steht jedoch fest: Wäre die Strafe als Urteil verhängt worden, hätte Matthias S. automatisch seinen Beamten-Job verloren.
Ich glaube es kommt mir hier gleich drei Mal die Kotze hoch! Oder zumindest bitte mit etwas Information! Wollte er angeblich auch einen Kinderpornoring sprengen, oder was? Dann bitte das gleiche Verfahren, das auch bei Jörg Tauss angewandt wird. Und wenn er das nicht wolle, wie wäre es mit einem verfluchten Strafverfahren? Haben neuerdings CSU-Beamte einen Mord frei, bei dem sie dann nur ihre Stelle hinwerfen müssen?
Gleiches Recht für alle war wohl mal, oder wie?
Add:
Wieso wird bei einem ein Verfahren auf Biegen und Brechen angeleiert und dem nächsten glaubt der Staatsanwalt und er kommt nur mit einer Geldstrafe weg?
Quellen: Süddeutsche.de, magic23.net
Schlagworte: Armes Deutschland, CSU, Politik, Tauss
9 Kommentare for "Kinderpornographieskandal bei der CSU und keinen interessiert es…"
Ja, da haben wir es mal wieder.
Manche sind halt ein bisschen gleicher als gleich, nicht wahr? Und was die unabhaengige und freie presse angeht, da ist man dann doch wohl am ehesten von der wahrheit unabhaengig und frei seinen persoenlichen symphatien entsprechend “bericht zu erstatten”.
Ganz ehrlich? Mich wundert das nicht im geringsten. Und ich halte es fuer die spitze des eisberges.
Die Story muss man aber auch mal von der anderen Seite betrachten
In der Regel erfährt doch gar keiner von einem Strafbefehl. Der Mann wird erwischt, der Staatsanwalt schickt nen Strafbefehl, der Mann nimmt ihn an und gut ist… Keinen in der Öffentlichkeit geht es etwas an. Der Mann hat seine Strafe bekommen, diese vermutlich abgegolten und damit hat der Rechtsstaat seine Pflicht getan. Das ist der Fall wie er im Optimalfall sein soll.
Bei Tauss kam aber z.B hinzu, dass der Staatanwalt weder einen Strafbefehl noch eine Anklage schreiben durfte, bevor die Immunität vom Bundestag aufgehoben wurde. Somit musste es zwangsweise bekannt gemacht werden.
Hier von “Zweierlei Maß” zu sprechen find ich ein wenig unfair. Der Staatsanwalt hat sich in diesem Verfahren doch so verhalten, wie man es sich eigentlich wünscht. Bei Tauss war es nicht möglich da er zu dem Zeitpunkt Abgeordneter war.
Davon abgesehen spricht ein Strafbefehl dafür, dass es sich 1. um etwas geringfügiges handelte (Jugendpornografie?!) und/oder 2. der Angeklagt dem Staatsanwaltschaft glaubhaft machen konnte, das es einen Grund gibt, der den Besitz zumindest zum Teil gerechtfertigt. Leider kennen wir ja nicht den Inhalt…
“Über das Strafmaß schweigt das Gericht.”
Sowas geht? Da kann man mal schön unser “tolles” Rechtssystem wieder sehen…
Ach Herr sowieso, sie haben an 100 Menschen ein Massaker angerichtet? Kein Problem, gibt Sozialstunden für sie.
Das bleibt natürlich unter uns verstanden?
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Tobi und Jana Seufert erwähnt. Jana Seufert sagte: Kinderpornographieskandal bei der CSU und keinen interessiert es… http://bit.ly/MH9Dz [...]
Ähm…Ara erklärst du mir, wieso man bei einem Abgeordneten an die ÖFFENTLICHKEIT gehen MUSS ???
Da könnte man genauso den betreffenden Ausschuss einschalten und dann entscheidet der Bundestag über die Aufhebung ;) Da ist keine Presse nötig…genausowenig wie bei dem CSU Mensch.
Justizia ist auf dem rechten Auge blind…
@Ara
Also nachdem ich da jetzt etwas drüber geschlafen habe: Sicher kann da etwas los sein, was wir nicht wissen… Aber wenn man auf den Mann kommt, dadurch dass man einen Kinderpornoring springt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um etwas geringfügiges Handelt wie “Ich konnte auf den Bildern doch nicht erkennen, das sie keine 18 Sind” SEHR unwahrscheinlich.
[...] andere, Matthias Sehling von der CSU, wurde wegen Besitz von Kinderpornografie rechtmäßig verurteilt, aber keiner weiß [...]
[...] Was aber im Fall Tauss abgegangen ist, belastet den Rechtsstaat – insbesondere wenn man sich diesen Fall hier ansieht: Ein CSU-Abgeordneter (der dank seines Parteibuches nicht die BILD-Zeitung als [...]
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