Der Bundestag folgte einer Empfehlung des Immunitätsausschusses und hob die Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss auf. Damit ist der Weg für eine mögliche Anklage gegen den einstigen SPD-Politiker frei. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hatte gegen Tauss wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material, das außerhalb seines Computers gefunden worden sei, ermittelt.

Bevor ich Euch den Artikel auf welt.de überlasse möchte ich, dass Ihr Euch eine Frage stellt: “Warum wird die Immunität aufgehoben? “

Bevor Ihr nun etwas fragend guckt, lasst mich erklären – diese Immunität ist nicht auf ewig, nein die hält meines Wissens nach nur bis zum Ende der Legislaturperiode. Und diese endet mit dem 27ten in nicht ganz drei Wochen, also warum der ganze Stress jetzt? Das kostet, das ist Arbeitsaufwand und alle Beweise sind bereits gesichert.

Bleibt also entweder die Tatsache, dass es sich hierbei um Wahlkampf handelt, eine persönliche Sache, oder dass man tatsächlich irgendwo befürchtet, dass die Piraten die 5% knacken könnten. Wie man es dreht und wendet, die Frage warum man sich jetzt die Mühe macht ist… schon etwas seltsam.

Hier geht es zum Artikel.

Add. Bei Zeit.de zu finden:

Durch die Aufnahme von Tauss als Partei-Mitglied kam auch die Piratenpartei in die Kritik. Die junge Partei lehnt eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie ab. Tauss hatte betont, Mitglied der Piraten bleiben zu wollen. Er strebe aber kein Amt und keinen Listenplatz für die Bundestagswahl im Herbst an.

Ach wo wir gerade dabei sind: George W. Bush ging es nicht um das Öl, die Israelis und die Palästinenser sind ganz dicke Freunde und Adolf wollte nur das Beste für Deutschland.

Add 9.9.09:

Anklage gegen Jörg Tauss erhoben

Die Staatsanwaltschaft im deutschen Karlsruhe hat Anklage gegen den früheren SPD-Politiker Jörg Tauss wegen Kinderpornografieverdachts erhoben. Gegen den Bundestagsabgeordneten bestehe der hinreichende Verdacht, zwischen Mai 2007 und Jänner 2009 in 102 Fällen überwiegend kinderpornografische, aber auch jugendpornografische Dateien “erlangt, weitergegeben und besessen zu haben”, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Quelle: orf.at

Add: 9.9.09- Stellungnahme von Tauss’ Anwalt:

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Erhebung der Anklage im Fall Jörg Tauss:

„Die Nachricht über die Erhebung der Anklage ist keine Überraschung, nachdem diese schon vor Wochen via BILD- Zeitung angekündigt wurde. Die Anklage markiert vielmehr den Endpunkt einer unsäglichen medialen Inszenierung, die von der Staatsanwaltschaft von Beginn der Ermittlungen an befördert worden ist. Das Ergebnis ist, dass mein Mandat eine „Verurteilung ohne Urteil“ bereits erlitten hat - schon längst, bevor die Anklageschrift überhaupt zugestellt wurde.

Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht anders als die Staatsanwälte in der Lage sein wird, die Erklärungen meines Mandanten unvoreingenommen zu prüfen. Das Gericht wird dann auch ganz grundsätzlich zu entscheiden haben, ob Jörg Tauss als für dieses Thema zuständiger Bundestagsabgeordneter zu diesen Recherchen berechtigt war.“

Quelle: tauss.de

Add: 9.9.09-17:45 Stellungnahme der Piraten dazu:

Piratenpartei würde Tauss bei Verurteilung fallenlassen

Der Chef der Piratenpartei will das Verhältnis zu Jörg Tauss im Falle einer Verurteilung neu bewerten. Die Anklageerhebung gegen Tauss bezeichnete Seipenbusch jedoch als Wahlkampfmanöver.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, hat seinen Parteifreund Jörg Tauss gegen Angriffe durch die Staatsanwaltschaft verteidigt. Seipenbusch deutete aber auch an, den Bundestagsabgeordneten im Falle einer Verurteilung fallenzulassen. Dann würde die Piratenpartei die Sache“neu bewerten wollen”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Wegen des laufenden Verfahrens besetze Tauss schon heute keine Ämter für die Partei und kandidiere auch nicht für den Bundestag.“Das alles ruht, bis die Sache geklärt ist. Und das bleibt auch so.”

Quelle: golem.de