8 Aug
Auch wenn Ara einen wunderbaren Artikel darüber verfasst hat, muss ich mich dazu auch nochmal zu Wort melden, weil das Thema “Tauss und die Piraten” schon öfters auf meinem Blog behandelt wurde. So wie es aussieht, gerät Jörg Tauss bezüglich der Kinderporno-Vorwürfe weiter in Schwierigkeiten – was für einen herben Rückschlag für die Piraten bedeutet.
Was bisher passiert ist
Das Jörg Tauss unter dem Verdracht des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie steht, ist bekannt.
Bisher hat der ehemalige SPD-Politiker stehts versucht den Besitz von Kinderpornographie mit einem “dienstlichen Auftrag” zu rechtfertigen. Das heißt Ermittler die in dem Feld tätig sind, dürfen Kinderpornographie besitzen, da dieses notwendig ist um kinderpornographische Ringe auffliegen zu lassen und Recherche zu betreiben. Es ist aber auch bekannt, dass Tauss selbst keinen konkreten “dienstlichen Auftrag” nachweisen kann, wenn er ermittelt hat, dann auf eigene Faust und ohne Rücksprache mit rechtlichen Institutionen.
Neue Erkenntnisse beim Spiegel
Aus einem “internen Ermittlungsbericht”, der dem Spiegel vorliegt (Online war keine Namensnennung zu finden, woher der Bericht sammt und von wem genau) und welcher die Polizeiermittungen zusammenfasst, geht hervor, dass insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien bei Tauss sichergestellt wurden. Die Ermittler fanden zudem keinerlei Belege dafür, dass die einschlägigen Dateien im Besitz des Medienexperten aus Hintergrundrecherchen für seine Abgeordnetentätigkeit stammen. Was wohl bedeutet, dass notwendige Notizen über seine Kontaktpersonen etc. fehlen. Was die Fahnder daran zweifeln lässt, dass Tauss Rechercheergebnisse publizieren wollte. Natürlich, steht nicht dabei wo und wie diese Bilder und Videos gefunden wurden, aber 59 Videos sind nicht etwas, dass sich mal eben im Browser-Cache ansammelt.
Der Abgeordnete hingegen meint, dass er “lediglich Gewissheit gebraucht”, um im Bundestag “solide argumentieren” zu können, “und die habe ich, wahrscheinlich als einziger Abgeordneter”, so sagte er dem Spiegel. Er nahm an, dass er als Abgeordneter unter die Ausnahmereglung falle. Die Hinweise auf den Politiker sollen aus Bremerhaven gekommen sein, wo gegen einen Verdächtigen wegen Kinderpornografie ermittelt wird, der Tauss’ Telefonverbindungsdaten und SMS gehabt haben soll.
Was bedeutet das für die Piraten?
Es sieht düsterer aus für Jörg Tauss. Sollte dieser (nicht ganz wertungsfreie (*), siehe “beschränktes” Foto) Bericht vom Spiegel stimmen, stehen die Beweise gegen den Mann – doch dieser Spiegel-Bericht alleine ist bereits ein herber Rückschlag für die Piratenpartei, selbst wenn die Unschuldsvermutung bis zur schlussendlichen Verurteilung gilt. Waren die rechten Auswüchse von Pirat Bodo Thiesen noch mit einem Brief halbwegs entschuldbar, wird eine Verurteilung von Tauss den Piraten ewig nachhängen, selbst wenn man ihn -aufgrund der Unschuldsvermutung- nach nach besten Wissen und Gewissen aufnahm.
Apropos:
Es ist hierbei nebensächlich, ob Jörg Tauss eine pädophile Neigung nachgewiesen wird oder nicht. Zwar beweist das Vorhandensein einer solchen, dass er die Daten eben nicht aus einem vermeidlichen “dienstlichen Auftrag” heraus besessen hat, doch ein eine “normale Psyche” rettet den Abgeordneten nicht vor einer Strafe. Das Gesetz stellt den Besitz und die Verbreitung unter Strafe, nicht dass was im Kopf einer Person vorgeht.
Quellen: Spiegel.de, Weeplay.de
(*) “<sarkasmus>nicht ganz wertungsfreie</sarkasmus>” – vergessen, my bad.
9 Kommentare for "Tauss in Erklärungsnot = Piraten in Seenot?"
“Gesetz stellt den Besitz und die Verbreitung unter Strafe, nicht dass was im Kopf einer Person vorgeht.”
Hm schon etwas komisch… Man könnte doch wirklich meinen, wen man so sachen hat, das man darauf steht oder?
hier mal der Link zu netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/2009/sommerloch-doppelplusgut-tauss-schmidt-schwesig-jung-und-lauterbach/#more-7998
dort stellt sich das ganze etwas anders dar
[...] zachseinblog [...]
^^need edith
natürlich ändert sich damit nichts an der propaganda und der rufschädigung die damit bezweckt wurde
Ne Mibuc, anders aussehen tut es nicht. Die Zahlen und Fakten bleiben die gleichen, dass der Artikel reißerisch geschrieben ist (ich denke ich hätte “nicht ganz wertungsfrei” in Sarkasmus-Quotes setzen sollen – nu ist zu spät) das hab ich nie bezweifelt. Das ändert aber an den Zahlen und den Aussagen, dass die Fahnder keine Beweise für investigative Tätigkeit gefunden haben, aus diesem ominösen Bericht nix. Klar können die 59 Videos alles nur Miniclips oder Animated-Gifs sein – trotzdem …
Wer gegen gegen die Todesstrafe ist, der wird wohl auch die Leute in den Todestrakten dieser Welt auf seiner Seite wissen. Ob es Amnesty International diskreditiert, dass Mörder und andere Verbrecher die gleiche Meinung wie sie haben wage ich allerdings stark zu bezweifeln.
Unabhängig davon ob Tauss nun pädophil ist oder nicht sollte der Spiegel versuchen die Diskussion um Internetsperren auf einem sachlichen Niveau zu halten. Genau so wie die Diskussion um Herrn Tauss selbst.
Sry für den Doppelpost ;>
Gerade noch im netzpolitik.org Eintrag, den Mibuc gepostet hat, gefunden, vielleicht sollte man darauf noch mal hinweisen:
Das ist Manuela Schwesig, die neue Familienexpertin der SPD, der die Einführung von Netzsperren in Deutschland gar nicht schnell genug gehen kann. Glaubt ihr nicht? Gegenüber der Passauer Neuen Presse erklärte sie am Samstag:
Das Gesetz über Internet-Sperren für Kinderpornoseiten ist immer noch nicht in Kraft. Droht es zu scheitern?
Schwesig: Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!
Womit auch das geklärt wäre. Und ja, Frau Schwesig ist Mitglied im Kinderschutzbund (siehe auch “Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz” bzw. diese “Gemeinsame Stellungnahme” diverser Kinderrechtsorganisationen.).
“die Unschuldsvermutung bis zur schlussendlichen Verurteilung gilt.”
Das gilt aber nicht für “verbrechen” mit pädosexuellem Hintergrund! Bitte akzeptiert, dass es da eine Ausnahme gibt.
Was Tauss betrifft: Soll er duch schauen was er möchte, solang er kein Kind damit tötet! Kinderporno-Piraterie…
Das wäre ein Punkt fürs Trolling.
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