braunschweig

Ralf (der “eine Ralf” nicht der “andere Ralf”) machte mich gestern kurz vor “zu spät” auf den folgenden Post aufmerksam. Ich wollte darüber bloggen, habe mich dann aber lieber in die Kiste begeben. Na ja, irgendwann muss auch ich schlafen. Gerade eben rief mir dann mein Leser Florian in den Geist, dass da noch was war und zwar:

Flash-Mobs sind ab sofort in Braunschweig verboten.

Ein “Flashmob” ist leicht zu erklären. Ein Haufen Leute verabredet sich, ohne größeren Hintergrund, an einen Ort zu einer bestimmten Zeit und trifft sich da, zu “was auch immer”. Meistens geschieht das natürlich über das Internet, da dieses die einfachste Möglichkeit dafür zur Verfügung stellt.

Es ist nun so, dass in den letzten Jahren in Braunschweig immer wieder zu einem Picknick auf dem dortigen Schlossplatz aufgerufen wurde, bei dem sich bis zu 70 Menschen zusammen fanden. Dieses Jahr, so kann man auf de.indymedia.org lesen, wurde einer der Organisatoren ‘rechtzeitig vorher’ zum Ordnungsamt der Stadt zitiert und bekam folgendes gesagt:

Beim Termin mit Herrn Paschen wurde mir dann folgendes mitgeteilt:
1) Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.

2) Auch der World Freeze Day, über den die Braunschweiger Zeitung sehr freundlich berichtet hat, werde zukünftig vom Ordnungsamt verboten, sofern sie rechtzeitig davon erfahren. Sad

3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

4) Ich habe die Aufgabe, öffentlich bekannt zu geben, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz stattfinden wird.

Aber es wird noch besser, den die Begründung warum man nicht auf einem öffentlichen Platz Picknicken dürfe, liest sich wie folgt:

Die Begründung für das Verbot lautet wie folgt:
a) Öffentliches Eigentum ist durch das Picknick gefährdet. (…)

b) Das Picknick könnte ähnlich wie eine Flashmob-Party auf Sylt ausarten (…) eine wüste Orgie wie im Film „Das Parfüm“. (…)

c) Auch die Anmeldung einer Demonstration ähnlich wie bei der Love Parade wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 8.8. keine Aussicht auf Erfolg haben, weil eine Demonstration mit Picknick (schriftliches Zitat Paschen) “eine nicht genehmigungsfähige Sondernutzung” darstellt.

Lest unbedingt den ganzen Artikel hier, er ist wirklich lesenswert.

Aber hier sieht man etwas, dass ich schon die ganze Zeit vermute:
Bürgerrechte wie die “Freie Meinungsäußerung” oder die “Versammlungsfreiheit” scheinen heutzutage in Deutschland nur so lange gültig zu sein, bis man davon Gebrauch machen möchte. Es scheint fast, als hätten zu viele Beamte und Politiker keine Lust sich mit ihren Bürgern und die neuen sozialen Kommunikationsformen auseinander zu setzen. Entweder das, oder viele Beamte und Politiker sind von einer latenten und dauer-präsenten Angst erfasst, dass das Volk unter ihnen jederzeit querschlagen oder gar rebellieren könnte. Wenn etwas den Behörden nicht passt, wird es verboten.

“Bäh, Flashmob das ist sowas Neues aus dem Internetz! Mögen wir nicht! DIE NEHMEN DOCH ALLE DROGEN!”

Wir leben in einem Land, in dem die Prävention meiner Meinung nach mittlerweile so groß geschrieben wird, dass augenscheinlich mehr Ressourcen dafür ausgegeben wird, als für die Schadensregulierung – wenn denn mal tatsächlich etwas passiert. Das ist genau das Gleiche wie die (meiner Meinung nach) relativ unsinnigen Nebelwerfer um die Atomkraftwerke. Hat jemand von Euch schon mal davon gehört, was die Regierung eigentlich in der Tasche hat, wenn wir mal tatsächlich einen SuperGAU haben? Ich wette die neusten Studien und Pläne die es gibt, sind diejenigen die nach Tschernobyl zwangsweise erstellt wurden.

Eben so hier
Ein Flashmob, der sich friedlich zum Picknicken trifft und dabei niemanden in seiner Freiheit stört, ist durch die Versammlungsfreiheit geschützt und der Gesetzgeber darf nur eintreten, wenn dieser Mob “ausartet” (…oder sag ich hier besser schon “entartet”? *zwinker-zwinker*). Auch in diesem Fall machen sich die Behörden scheinbar lieber mehr Arbeit, eben diese 0,000001% Wahrscheinlichkeit abzudecken, dass die Picknicker auf die Idee kommen eine Raveparty zu veranstalten, als dass sie einfach zwei Polizisten abstellen, die kurz nach dem Rechten sehen … und dann einschreiten wenn jemand auch wirklich eine Sexorgie anfangen möchte.

Das derartige Verhalten von Behörden und Politikern, die versuchen alles (für sie) Störende wegzuregeln gehört meiner Meinung nach direkt zurück in die DDR… oder gleich unter den ausgestreckten rechten Arm eines Österreichers.