Unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte auf einer Wahlkampfveranstaltung den Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet und sein Baby, die Online-Durchsuchung. Man könne nicht auf nationale Regeln verzichten, solange es keine globalen gebe.

Die Freiheit im Internet könne nicht dazu führen, dass Terroristen ihren Nachwuchs dort anwerben und “Kinder auf Bestellung vergewaltigt” und dann “im Internet gezeigt” würden.

Genau, wenn ich an Webseiten wie TerroristenVZ und die Bombenbörse Al-Kaida-Bay denke, wird mir richtiggehend schlecht. Aber ich frage mich wirklich wo Schäuble die Idee her hat, dass man im Internet Kinder auf Bestellung vergewaltigen kann. Ach dachte es wäre bisher so, dass die Vergewaltigung  und die Fotos ohnehin passieren -weil diese Perversen Spass daran haben- und diese kranken Geister dann ihre Fotos davon hochladen. Aber hey, wer annimmt, dass es Leute gibt die sowas nur für Geld machen, wer weiß zu was diese Person selbst in der Lage ist.

Schäuble verglich die Situation mit der Regulierung des Finanzmarktes, bei der die Akteure immer vor nationalen Regeln gewarnt hätten. “Entweder globale Regeln oder keine”, habe es geheißen, so Schäuble. Im Ergebnis habe sich das System dann selbst zertört. Auch wenn globale Regeln also im Prinzip das Ziel sein müssten – wie im übrigen auch beim Klima oder beim Weltfrieden – könne man darauf nicht warten.

Ich sehe übrigens auch beim “Managen der Finanzkrise” gewisse Parallelen zu dem was nun auch bei der Zensur des Internets geschieht.

Auf dem Finanzmarkt haben gewisse Individuen und Organisationen Milliarden von Geld verpulvert und der Allgemeinheit und den Anlegern geschadet und nun greift der Staat ein, in dem er die Steuergelder aus den Rippen der Bürger schneidet und damit versucht panisch die Krise versucht zuzukleistern, was die Individuen -die das eigentlich verbockt haben- schützt und weiter bei Lohn und Arbeit hält.

Bei der Kinderpornographie und haben gewisse Individuen und Organisationen der Allgemeinheit und den Opfern auf Übelste geschadete und nun greift der Staat ein, in dem er den Bürgern die Bürgerrechte aus den Rippen schneidet und damit versucht panisch die Krise zuzukleistern, was die Individuen -die das Verbrechen begangen haben- schützt und weiter in Freiheit hält.

Aber, wir reden hier über Wolfgang Schäuble, dass der nicht sieht, dass man in erster Linie die Strafverfolgung und die Internationale Zusammenarbeit innerhalb der bestehenden Regeln intensivieren müsste, sieht der doch nicht. Stattdessen kriminalisiert er lieber die Bevölkerung. Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen jemanden als Innenminister einzusetzen, der schon mal Opfer eines terroristischen Anschlages geworden ist?

Solche globalen Regeln seien übrigens keine leichte Sache. Immerhin wolle die jugendliche Fragestellerin im Publikum, die nach der Sinnhaftigkeit nationalstaatlicher Regeln gefragt hatte, sicher nicht, dass man die Freiheit im Internet nach chinesischen Vorstellungen einschränke. Die “Verunsicherung der jungen Leute” in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister.

Seht Ihr nicht die logische Verbindung, dass mehr Sicherheit auch gleichzeitig mehr Freiheit bedeutet?  Ist doch anz einfach! Überlegt Euch mal: Wenn man jedes Auto in Deutschland auf 30 km/h maximum drosselt, dann hat man die Freiheit überall so schnell zu fahren wie man kann, ist doch voll logisch, oder?

…ist ja nicht so, als hätten wir so viele Gründe unserer Regierung zu glauben wenn die sagt: “Alles wird gut!”.

Zur Vorratsdatenspeicherung und den verschiedenen in Karlsruhe anhängigen Verfassungsklagen äußerte sich Schäuble nicht. Am Rande der Veranstaltung hatte eine kleine Gruppe von Anhängern der Piratenpartei und von Mitgliedern des AK Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Versuche, Schäuble durch Zwischenrufe auf das Thema der zunehmend gesetzlich bedrohten Privatheit zu bringen, wurden von Saalordnern sofort unterbunden. Ohnehin lagen die Sorgen des Münchner CSU-Publikums in ganz anderen Bereichen, die meisten Nachfragen bekam Schäuble zum Thema Migration und Gefahr durch den Islam.

“Herr Schäuble, was haben sie dazu zu sagen, dass der Deutsche immer mehr zum Gläsernen Bürger wird.”

“Wenn Osama bin Laden sich mit Ihrer Familie in die Luft sprengt und Ihnen dann auch noch Job weg nimmt, dann werden sie mir dafür dankbar sein! Muhahahahahahahahhahaha!”

Selbstzitat:
…darüber hinaus will ich hier die irrsinnige These äußern, dass Dieter Kaufmann kam  aus der ZUUUKUUUNFT und wusste mehr als wir. DIE ZUUUKUUUNFT……!

Ja, ich bin ja schon ruhig und ja, ich weiß dass war nicht nett. Aber irgendwer musste diesen Witz mal öffentlich machen…

Apropos Grundrechte:

Quelle: heise.de